Grünliberale wollen unternehmerische, produktive und ökologische Landwirtschaft und fordern substantielle Nachbesserungen

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 und begrüssen die Einführung eines stärker leistungsbezogenen Direktzahlungssystems. Es besteht jedoch klarer Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Abgeltung von Umweltleistungen. Die vom Parlament gewünschte Verstärkung von Ziel- und Leistungsorientierung wird aus Sicht der glp nur halbherzig umgesetzt.

Die gewünschten Änderungen für den Nachrichtendienst gehen den Grünliberalen teilweise zu weit

Die Nachrichtenbeschaffung ist und bleibt eine heikle Gratwanderung. Aus Sicht der Grünliberalen darf eine präventive Nachrichtenbeschaffung auf private Bereiche nur in speziellen und berechtigten Fällen (Terrorismus, Waffenverbreitung, digitale Angriffe auf Infrastrukturen) möglich sein. Enge Grenzen müssen verhindern, dass der Staat seine Kompetenzen überschreitet. Einzelne vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Nachrichtendienstgesetz gehen deshalb den Grünliberalen zu weit.

Grünliberale begrüssen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und den Schweizer Banken Bewilligungen ausstellen will

Grünliberale begrüssen den heutigen Bundesratsentscheid. Im Unterschied zur Mehrheit des Nationalrates ist die Schweizer Regierung bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Mit dem heutigen Entscheid anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit und Dringlichkeit den Schweizer Banken eine justiziable Möglichkeit zu schaffen, ihre Vergangenheit mit den USA zu regeln. Es bleibt zu hoffen, dass die USA das angebotene Programm unter diesen neuen Voraussetzungen in allen Kategorien aufrechterhalten.