Grünliberale bedauern Entscheid des Bundesgerichts und nehmen die Kantonsregierung und die Verantwortung
Die Grünliberalen bedauern den Entscheid des Bundesgericht, welches offenbar die wirtschaftlichen Interessen der BKW und des Kantons Bern höher gewichtet hat als die Sicherheit. Mit dem Entscheid, dass das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll, sehen die Grünliberalen nun die BKW als Betreiber und den Berner Regierungsrat in der Pflicht. Primär ist der Betreiber und zusätzlich als Vertreter des Mehrheitseigentümers der Regierungsrat für die Sicherheit des AKWs verantwortlich. Für die Grünliberalen ist ein Weiterbetrieb des AKWs nach wie vor nur nach dem Motto „safety first“ denkbar und fordern fristgerecht die vollständige Umsetzung der Vorgaben des ENSI. Zudem erwarten sie vom Betreiber und dem Kanton eine klaren Plan, wann das KKM stillgelegt wird. Für die Grünliberalen ist ein Betrieb über das Jahr 2017 hinaus unverantwortlich, da das KKM wesentliche Sicherheitsmängel aufweist, welche auch mit Nachrüstungen nicht erfüllt werden können.
Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehepaaren im Einbürgerungsverfahren verlangt
Die Fraktionen der Grünliberalen (Martin Bäumle), der SP (Silvia Schenker), der Grünen (Balthasar Glättli) und der BDP (Martin Landolt) sowie Nationalrätin Doris Fiala (FDP) haben am letzten Sessionstag eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehepaaren im Einbürgerungsverfahren verlangt.
Grünliberale befürworten die Revision des Lebensmittelgesetzes, erwarten aber Verbesserungen durch den Ständerat
Die Grünliberalen befürworten die Revision des Lebensmittelgesetzes, welche dem zunehmend grenzüberschreitenden Handel mit Lebensmitteln gerechter wird und den Schutz der Gesundheit verbessert. Die Grünliberalen bedauern allerdings, dass der Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes nicht auf Futtermittel ausgedehnt wird, hier erwarten sie eine Korrektur durch den Ständerat. Erleichtert sind die Grünliberalen hingegen, dass bei der Frage des Dusch- und Badewassers die Vernunft obsiegt hat und der Nationalrat diese bezüglich Qualität nicht dem Lebensmittelgesetz unterstellen will.
Grünliberale Partei Kanton Glarus gegründet
Heute Donnerstag 14. März wurde in Glarus die kantonale Sektion der Grünliberalen (glp Glarus) gegründet. Zum Präsidenten wurde der 23-jährige Student Pascal Vuichard aus Mollis gewählt. Für die Grünliberalen steht die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Grünliberalen Glarus sehen sich als Partner der KMUs im Kanton. Weiter wollen sich die Grünliberalen für Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Dörfern sowie für eine Stärkung dörflicher Strukturen einsetzen. Der Zersiedelung des Alpenraumes wollen die Grünliberalen entgegentreten und sich dafür für einen attraktiven Wohnkanton einsetzen, in dem ein nachhaltiger Tourismus betrieben wird und in dem regionale Wirtschaftskreisläufe das Gewerbe nachhaltig stärken.
Ein wichtiger erster Schritt der Energiestrategie 2050
Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Nationalrat heute eine Stärkung der erneuerbaren Energien über die kostendeckenden Einspeisevergütung beschlossen hat. Mit der gleichzeitigen Entlastung der stromintensiven Unternehmen, konnte gleichzeitig ein zweites Problem entschärft werden. Die heute überwiesene Vorlage kann als erster wichtiger Schritt der Energiestrategie 2050 gesehen werden. Die Kritik der rechtsbürgerlichen Seite, dass die KEV eine ungerechtfertigte Subventionierung der erneuerbaren Energien sei, ist fast schon zynisch. Diese Subventionen sind nur deshalb nötig, weil bei den nicht-erneuerbaren Energien und gerade bei der von ihr so gelobten Kernenergie keinerlei Kostenwahrheit herrscht und der Steuerzahler alle Restrisiken trägt, was indirekt einer Subvention von mindestens 25 Rp./kWh gleichkommt und dies seit bald 40 Jahren.
Grünliberale bedauern pauschale Verlängerungen der Fristen bei Einbürgerungen: Integration und nicht die Aufenthaltsdauer muss das Kriterium für eine Einbürgerung sein
Die Grünliberalen unterstützen bei der Bürgerrechtsrevision weitgehend die pragmatische Linie des Bundesrates. Die Integration und nicht die Aufenthaltsdauer in der Schweiz muss die Entscheidungsgrundlage für eine Einbürgerung sein. Dementsprechend sind die Grünliberalen enttäuscht, dass der Nationalrat durch pauschale Verlängerungen der Fristen und die Abschaffung der doppelten Anrechnung der Jugendjahre die zeitliche Hürde für eine Einbürgerung erhöhen will. Demgegenüber unterstützen die Grünliberalen einheitliche, klare und verbindliche Anforderungen an die Integration, insbesondere was die Sprachkenntnisse betrifft. Hier bringt die vorliegende Revision des Bürgerrechtsgesetzes deutliche Verbesserungen. Bedauerlich ist schliesslich, dass bei Einbürgerungen aufgrund der fehlenden Verfassungsgrundlage keine Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe möglich ist. Die Grünliberalen werden auf parlamentarischem Weg gegen diese Diskriminierung aktiv.
Swissness-Vorlage, Alkoholgesetz, Stempelsteuer
Die Grünliberalen werden die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen, wenn der Ständerat die vom Nationalrat verlangten 60% Inlandanteil für Industrieprodukte übernimmt. In dieser strengen Variante schadet das Gesetz vielen Schweizer KMU. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes unterstützen die Grünliberalen im Grundsatz, unliberale Massnahmen wie ein Nachtverkaufs- und ein Weitergabeverbot lehnen sie aber ab. Sinnvoll ist hingegen, dass Testkäufe zur Sicherstellung des Jungendschutzes eine saubere rechtliche Grundlage erhalten. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen eine schnellstmögliche Abschaffung der Stempelsteuer, welche gerade für die Industrie seit Langem eine unnötige Belastung darstellt.
Grünliberale stimmen Cleantech-Initiative zu, fordern aber stärkeren Fokus auf Kostenwahrheit und Energieeffizienz
Die Grünliberalen unterstützen die in der Cleantech-Initiative definierten Ziele und stimmten dieser heute im Nationalrat dementsprechend zu. Für die Grünliberalen ist es entscheidend, dass wir das Potenzial der schweizerischen Energieressourcen und das umfassende einheimische Know-How im Bereich der Energieeffizienz verstärkt nutzen. Statt einseitiger Förderungen und Subventionen verlangen die Grünliberalen aber primär mehr Kostenwahrheit im Energiebereich. Umweltemissionen müssen einen angemessenen Preis erhalten, idealerweise über eine umfassende ökologische Steuerreform. Wäre diese Kostenwahrheit Tatsache, wären die erneuerbaren Energien schon heute konkurrenzfähig, die effiziente Energienutzung selbstverständlich und Subventionen gar nicht mehr notwendig. Für die Grünliberalen ist und bleibt die ökologische Steuerreform deshalb das Kernstück bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050.
Grünliberale kritisieren fehlende Nachhaltigkeit im Investitionsschutzabkommen mit Tunesien
Die Grünliberalen bedauern, dass der Nationalrat heute gegen ihren Willen dem Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zugestimmt hat. Die Grünliberalen erwarten, dass den Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsschutzabkommen mehr Gewicht beigemessen wird. Unternehmen, welche an umweltschädigenden Praktiken festhalten, dürfen von solchen Abkommen nicht profitieren. Investitionsschutzabkommen wie das vorliegende, welche noch nicht nach der neuen Nachhaltigkeitsstrategie des SECOs ausgehandelt wurden, können Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung blockieren. Für die Rückweisung hätte zudem gesprochen, dass eine Neuverhandlung rasche und gute Aussichten auf Erfolg gehabt hätte. Die Grünliberalen fordern zudem – im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien – mehr Nachhaltigkeit in der Schweizer Freihandelspolitik.
Flughafen Zürich: Grünliberale stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland zähneknirschend zu
Die Grünliberalen stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland nur zähneknirschend zu. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass der Staatsvertrag ohne Pistenveränderungen umgesetzt wird. Der vorliegende Staatsvertrag ist deutlich schlechter, als die Version, welche uns vor rund 10 Jahren vorlag. Die bürgerliche Mehrheit, welche den ersten Vertrag ablehnte, hat damals die politische und rechtliche Position der Schweiz gegenüber Deutschland völlig überschätzt. Hier wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht. Dennoch bedauern die Grünliberalen, dass Süddeutschland bis heute kaum anerkennt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Zürich auch für sie hat. Schliesslich sollte es unter befreundeten Staaten eigentlich selbstverständlich sein, dass man bei einem Nachbarland nicht strengere Massstäbe ansetzt als bei sich selbst.