Die Grünliberalen setzen sich für eine nachhaltige Mobilität ein, die zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist dafür zentral. Eine zusätzliche Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030 würde die erreichten Fortschritte und die weitere Elektrifizierung gefährden. Die GLP lehnt die Einführung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030 deshalb ab und fordert den Bundesrat auf, stattdessen die Rahmenbedingungen für eine Verbreitung der Elektromobilität mit Blick auf die Klimaziele zu verbessern.
Die Elektromobilität hat zuletzt zwar Fortschritte gemacht, die gesteckten Ziele drohen jedoch verfehlt zu werden. So liegt der Anteil der Elektrofahrzeuge an Neuzulassungen weiterhin bei unter einem Drittel, womit das in der Roadmap Elektromobilität vom Bund formulierte Ziel einer Neuzulassungsquote von 50% im Jahr 2025 klar verfehlt wird. Auch die CO₂-Vorgaben für Neuwagen dürften 2025 nicht erreicht werden. Insgesamt machen Elektrofahrzeuge weiterhin lediglich 6.7% aller Personenwagen aus, womit die Schweiz gegenüber Ländern wie Norwegen und Dänemark, aber auch gegenüber Belgien oder den Niederlanden und selbst gegenüber China zurückliegt. Dies zeigt, dass die Rahmenbedingungen in der Schweiz für die Elektromobilität weiterhin zu verbessern sind.
Vor diesem Hintergrund ist für die GLP unverständlich, dass die Vorlage ausschliesslich auf die Finanzierung der Strasseninfrastruktur fokussiert und die Auswirkungen auf die Elektrifizierung des Verkehrs und die klimapolitischen Ziele ausblendet. Die Abwesenheit einer Abgabe für Elektrofahrzeuge analog der Mineralölsteuer war bislang das einzige nationale Instrument zur Förderung der Elektromobilität und wirkte wie eine implizite CO₂-Bepreisung im Verkehr.
Mit der neuen Abgabe entfällt diese Lenkungswirkung: Fossile und erneuerbare Antriebe würden gleichbehandelt, obwohl die Treibhausgasemissionen fossiler Treibstoffe weiterhin nicht im Preis abgebildet sind. Ohne Massnahmen für mehr Kostenwahrheit bei fossilen Treibstoffen würde die Wettbewerbsfähigkeit von Elektrofahrzeugen in einem preissensitiven Marktsegment ungerechtfertigt geschwächt. Das gefährdet die Elektrifizierung des Verkehrs und damit die Klimaziele.
Die GLP lehnt daher eine Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030 ab und fordert den Bundesrat auf, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität rasch zu verbessern, damit die Elektrifizierung des Verkehrs gelingt. Eine Abgabe soll erst eingeführt werden, wenn bei fossilen Treibstoffen Kostenwahrheit hergestellt ist und sich Elektrofahrzeuge dank besseren Rahmenbedingungen nachhaltig auf dem Markt behaupten können.
Schliesslich fordert die GLP den Bundesrat dazu auf, statt eines einseitigen Ausbaus der Strasseninfrastruktur und des damit steigenden Finanzierungsbedarfs endlich die Einführung eines Mobility Pricing voranzutreiben. Ein solches Instrument verbessert die Auslastung der Infrastruktur und reduziert damit den Ausbau- und Finanzierungsbedarf.