Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über den CO₂-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO₂-GAZG)

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über den CO₂-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO₂-GAZG)

Die GLP setzt sich für eine wirksame Klimapolitik und einen starken Wirtschaftsstandort ein, welcher seine Klimaziele erreicht. Die geplante Reduktion von Gratiszertifikaten im Emissionshandelssystem ist eine zwingende Voraussetzung, damit die Industrie das Netto-Null-Ziel erreicht. Eine wirksame Klimapolitik bedingt aber zugleich, dass der damit einhergehende Anstieg der CO₂-Preisen nicht zu einer relevanten Verlagerung von CO₂-Emissionen ins Ausland (Carbon Leakage) führt. Ein CO₂-Grenzausgleich kann solche Verlagerungen in besonders betroffenen Branchen verhindern, weshalb die GLP ihn begrüsst. Darum unterstützt die GLP einen gezielten CO₂-Grenzausgleich für Zement. Zielgerichtet, klimapolitisch richtig und mit tiefen Vollzugskosten.

In vielen Industriezweigen können Emissionen kosteneffizient reduziert werden, etwa durch den Wechsel von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare, wie Strom. In diesen Bereichen ist das Risiko einer Abwanderung in Länder mit tieferen CO₂-Preisen aus heutiger Sicht gering.

 

Eine Ausnahme bildet die Zementindustrie. Sie weist besonders hohe Vermeidungskosten auf, weil der Grossteil der Emissionen aus der chemischen Entsäuerung von Kalkstein stammt und nur durch CO₂-Abscheidung vermeidbar ist. Wenn Drittstaaten keine vergleichbaren CO₂-Preise einführen, entsteht ein reales Risiko, dass sich die Produktion künftig in diese Länder verlagert.

 

Ein CO₂-Grenzausgleich ist hier ein wirksames Instrument, um eine solche Verlagerung von Emissionen zu vermeiden. Zudem schafft er für die Zementindustrie die nötige Planungssicherheit, um in CO₂-Abscheidetechnologien zu investieren und ihren Netto-Null-Pfad einzuschlagen.

Die GLP unterstützt deshalb die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichs für Zementwaren. Die Fokussierung auf diesen Sektor ist aus heutiger Sicht zu begrüssen, da in diesem Sektor der Nutzen tiefen Vollzugskosten gegenübersteht.