Vernehmlassungen

Die GLP setzt sich für eine wirksame Klimapolitik und einen starken Wirtschaftsstandort ein, welcher seine Klimaziele erreicht. Die geplante Reduktion von Gratiszertifikaten im Emissionshandelssystem ist eine zwingende Voraussetzung, damit die Industrie das Netto-Null-Ziel erreicht. Eine wirksame Klimapolitik bedingt aber zugleich,

Die GLP steht für eine chancenorientierte, innovationsfreundliche Politik. Dies gilt auch für grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, wie Facebook, X, Instagram oder TikTok. Diese ermöglichen neue Formen der politischen Partizipation, verbreitern den Zugang zu Informationen und bieten neue Kanäle des öffentlichen

Die GLP setzt sich für einen effektiven und effizienten Vollzug der Ausländergesetze und eine aktive Integrationspolitik ein. Vorläufig aufgenommene Personen sollen sich im Arbeitsmarkt integrieren und an der Gesellschaft teilnehmen können. Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht, dessen Einschränkung

Wir anerkennen den regulatorischen Handlungsbedarf nach der CS-Notübernahme, fordern aber ein ausgewogenes Gesamtpaket, das Finanzstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität gleichzeitig stärkt. Zentral ist für uns, dass die wesentlichen TBTF-Anpassungen gemeinsam beurteilt werden, damit die kumulativen Auswirkungen auf Institute, Kreditversorgung der Schweizer

Die GLP spricht sich gegen die Einführung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030 aus. Eine Abgabe soll erst eingeführt werden, wenn bei fossilen Treibstoffen Kostenwahrheit hergestellt ist und sich Elektrofahrzeuge dank besseren Rahmenbedingungen nachhaltig auf dem Markt behaupten können. Falls

Die Neutralität ist heute nicht materiell in der Verfassung festgeschrieben, sondern wird als Kompetenz des Bundesrats und als völkerrechtliche Verpflichtung ausgestaltet. Das ist aus Sicht der GLP richtig und bewusst so gewählt worden: Seit 1848 wurde die Neutralität nie als

Für die Grünliberalen hat die Gasversorgung auch in Zukunft einen spezifischen Stellenwert in der Energieversorgung der Schweiz. Ziel einer Regulierung des Gasmarktes muss es sein, eine wirtschaft-liche, effiziente und sichere Gasversorgung dank einer Stärkung des Wettbewerbs sicherzustellen, zugleich aber auch

Die Grünliberalen stehen für eine dynamische und wettbewerbsfreundliche Marktwirtschaft. Staatliche Unternehmen sollen sich fair im Wettbewerb gegenüber privaten Verhalten müssen. Ein Bundesunternehmen soll seine staatlich geschützte Marktmacht nicht ausnutzen dürfen, um private Firmen ausserhalb des Kerngeschäfts zu kaufen und aus