Vernehmlassungen

Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen. Damit hat sie Bund und Kantone beauftragt bei den Klimaschutzzielen voraus-zugehen und das Netto-Null Ziel bis 2040 zu erreichen. Wir begrüssen es, dass der

Die Grünliberalen sehen in einer Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz eine grosse Chance die Vielfalt unseres Landes und unsere politische Tradition sichtbar zu machen, den nationalen Zusammenhalt zu stärken und Bewegung und Sport zu fördern.

Der Schluck von Brunnen und Wasserhahn gilt in der Schweiz als Selbstverständlichkeit. Dieses Vertrauen in die Qualität des Wassers soll geschützt werden: Denn sauberes Trink- und Grundwasser frisch ab der Quelle ist nicht nur Lebensqualität, sondern auch Grundlage für die

Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee mit motivierten Soldatinnen und Soldaten sowie Offizierinnen und Offizieren. Für die GLP ist zugleich klar, dass die sicher heitspolitischen Herausforderungen die gesamte Gesellschaft betreffen und ein umfassendes Sicherheits verständnis verlangen.

Die GLP setzt sich für eine wirksame Klimapolitik und einen starken Wirtschaftsstandort ein, welcher seine Klimaziele erreicht. Die geplante Reduktion von Gratiszertifikaten im Emissionshandelssystem ist eine zwingende Voraussetzung, damit die Industrie das Netto-Null-Ziel erreicht. Eine wirksame Klimapolitik bedingt aber zugleich,

Die GLP steht für eine chancenorientierte, innovationsfreundliche Politik. Dies gilt auch für grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, wie Facebook, X, Instagram oder TikTok. Diese ermöglichen neue Formen der politischen Partizipation, verbreitern den Zugang zu Informationen und bieten neue Kanäle des öffentlichen

Die GLP setzt sich für einen effektiven und effizienten Vollzug der Ausländergesetze und eine aktive Integrationspolitik ein. Vorläufig aufgenommene Personen sollen sich im Arbeitsmarkt integrieren und an der Gesellschaft teilnehmen können. Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht, dessen Einschränkung

Wir anerkennen den regulatorischen Handlungsbedarf nach der CS-Notübernahme, fordern aber ein ausgewogenes Gesamtpaket, das Finanzstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität gleichzeitig stärkt. Zentral ist für uns, dass die wesentlichen TBTF-Anpassungen gemeinsam beurteilt werden, damit die kumulativen Auswirkungen auf Institute, Kreditversorgung der Schweizer