Haltung der GLP zur Lage in den Palästinensergebieten und Israel
Es braucht eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen. Die dort herrschende Hungersnot muss unverzüglich beendet werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe muss jederzeit gewährleistet sein. Die israelische Regierung hat sämtliche Pläne zur Annexion von palästinensischen Gebieten zu beenden. Hingegen braucht es konkrete Schritte aller Konfliktparteien hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Sollte die israelische Regierung bis zur UN-Generalversammlung im September keine wesentlichen Schritte zur Beendigung des Leids in Gaza unternehmen, sollte die Schweiz Schritte einleiten, um Palästina als Staat anzuerkennen. Bedingung dafür ist auf der anderen Seite, dass die Hamas sämtliche Geiseln freilässt, einem Waffenstillstand zustimmt, ihre Waffen abgibt und akzeptiert, dass sie keine Rolle in der Regierung Gazas spielen wird.
Oberste Priorität muss jetzt aber der Schutz der Zivilbevölkerung haben. Die anhaltende Offensive der israelischen Armee im Gaza und die Blockade von Hilfsgütern verletzen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Sie sind in ihrer Härte nicht zu rechtfertigen. Zivilistinnen und Zivilisten dürfen niemals zur Zielscheibe werden.
Die israelische Regierung ist verpflichtet, humanitären Organisationen und den Vereinten Nationen den Zugang zu den betroffenen Gebieten uneingeschränkt zu ermöglichen. Wir fordern alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht konsequent zu achten und sich unverzüglich für einen Waffenstillstand einzusetzen.
Der Bundesrat hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen seiner Verantwortung gerecht zu werden: durch konkrete diplomatische Initiativen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen, durch die aktive Unterstützung humanitärer Zugänge – und durch den Einsatz für die Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Wir verurteilen den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 und die Geiselnahmen durch die Hamas aufs Schärfste. Und sollten sich die Meldungen bestätigen, dass die Hamas Hilfsgüter abzweigt, um sich zu finanzieren, wäre auch dies ein schweres Verbrechen gegen das Völkerrecht. Mit Nachdruck fordern wir die Hamas zudem auf, dass Spitäler und Schulen nicht weiter als Rückzugsorte genutzt werden.
Gleichzeitig sind wir besorgt über den wachsenden Antisemitismus. Dieser trifft zahlreiche Angehörige der jüdischen Gemeinschaft, die keinerlei Verantwortung fürs Handeln der israelischen Regierung tragen.