Delegiertenversammlung

Zum grossen Bedauern der GLP Schweiz tritt Pascal Tischhauser als Co-Generalsekretär zurück. Die Grünliberalen wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Die bisherige Co-Generalsekretärin Martina Bühler amtet künftig allein als Generalsekretärin der GLP Schweiz.

Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat den Initianten mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative entgegenkommt. «Da sich der Gegenentwurf an der entsprechenden Richtlinie in der EU orientiert, geht er für uns in die richtige Richtung», sagt Parteipräsident Jürg Grossen.

Für die GLP ist klar, dass ein qualitativ hochwertiges Mobilfunknetz für die Bevölkerung und Wirtschaft von hoher Bedeutung ist. Der Ausbau der Netzinfrastruktur muss daher der steigenden Nachfrage und höheren Anforderungen Rechnung tragen können. Mit den bestehenden Rechtsgrundlagen dauern Bewilligungsverfahren

Europa steht vor einer geopolitischen Zeitenwende und damit auch die Schweiz. Die GLP begrüsst, dass der Bundesrat Sicherheit neu umfassend behandelt und die Kooperation mit Europa stärken will. Bei den konkreten Massnahmen bleibt die SIPOL jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Nach vierzehn Jahren im Nationalrat hat sich unser Fraktionsmitglied Beat Flach entschieden, sein Mandat per 31. Mai 2026 niederzulegen. «Die Arbeit im Parlament war für mich eine grosse Ehre und ein besonderes Privileg», sagt das langjährige Mitglied der Rechtskommission. Die

Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen. Damit hat sie Bund und Kantone beauftragt bei den Klimaschutzzielen voraus-zugehen und das Netto-Null Ziel bis 2040 zu erreichen. Wir begrüssen es, dass der