Die GLP begrüsst daher die Vorlage der WAK-N zur Teilrevision des Post- und des Postorganisationsgesetzes ausdrücklich. Es braucht rasch klare Spielregeln gegen die ausufernde privatwirtschaftliche Tätigkeit der Post und für einen fairen Wettbewerb gegenüber KMU. Die vom Parlament angestossene Teilrevision ist notwendig und zügig an die Hand zu nehmen.
Die GLP lehnt entsprechend auch alle drei Minderheitsanträge ab. Die Annahme, eine Ausweitung der Post in neue Märkte sei für die finanzielle Stabilität des Service public notwendig, greift zu kurz. Die Post steht unbestritten vor der Herausforderung einer rückläufigen Nachfrage nach den Leistungen des veralteten Grundversorgungsauftrags. Die GLP setzt sich entsprechend für eine Modernisierung des Grundversorgungsauftrags ein. Die Probleme im Grundversorgungsauftrag lassen sich nicht – und sollen auch nicht – durch Expansionen in funktionierende Märkte der Werbe-, Software- oder Veloverleihbranche lösen.
Vielmehr haben diese Investitionen der Post im Umfang von über eine Milliarde Franken in den letzten Jahren zu zusätzlichen Verlusten geführt. Expansionen in diese Märkte sind auch nicht notwendig für eine innovative Post. Innovationen entstehen nicht durch eine Expansion in fremde Märkte, sondern durch gezielte Modernisierung innerhalb des Kernauftrags.