Bedeutung der Mittel
Die Gelder sind für den Forschungsstandort Schweiz von noch grösserer Bedeutung, als sie bei einer Vollassoziierung der Schweiz in Horizon Europe gewesen wären. Die Mittel sollten daher ohne Kürzungen vollumfänglich in den Fonds fliessen und der Forschung zugutekommen. Vor diesem Hintergrund senden die Vorentscheide des Bundesrates vom 25. Januar 2023 zur Haushaltsbereinigung, die sowohl eine Kürzung der Mittel für die Forschung in den schwach gebundenen Ausgaben, als auch die Streichung des Pflichtbeitrags für eine Beteiligung an Horizon Europe aufweisen, die falschen Signale aus. Für die Grünliberalen ist es zentral, dass die nicht für Horizon Europe verwendeten finanziellen Mittel vollumfänglich der Forschung zugutekommen. Eine Budgetkürzung im Bereich der Forschung lehnen wir klar ab.
Mittel sind bereits bewilligt
Zugleich möchten wir daran erinnern, dass die entsprechenden Beiträge für Horizon Europe bereits 2020 vom Parlament bewilligt wurden. Die Bindung dieser gesprochenen Mittel an den Fonds, wie dies die Vorlage bezweckt, und somit an die Forschung ist daher nicht nur begrüssenswert, sondern auch budgetneutral. Gerade aufgrund der angespannten Finanzlage ist die Bindung der Mittel an den Fonds zentral. Dadurch wird das Risiko eines Rückflusses der Mittel in den Bundeshaushalt oder eine andere Verwendung verringert.