Änderungen zum Zivildienstgesetz

Worum gehts?

1. Wer in den Zivildienst wechseln will, soll neu mindestens 150 Zivildiensttage leisten – unabhängig davon, wieviel Militärdiensttage er zuvor schon geleistet hat.
2. Der Faktor 1,5 soll neu auch für Unteroffiziere und gelten.
3. Zivildiensteinsätze, die ein Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin erfordern, sollen nicht mehr erlaubt sein.
4. Personen mit 0 Restpflichttagen sollen nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden. Damit soll verhindert werden, dass nicht die jährliche Schiesspflicht umgangen wird.
5. Mit der jährlichen Einsatzpflicht soll eine Angleichung an die Militärdienstpflicht erfolgen. Bislang können Zivildiensteinsätze freier geplant werden.
6. Der Zivildienst kennt einen sogenannten langen Einsatz von 180 Tagen. Das entspricht einer längeren militärischen Rekrutenschule. Wer neu vor oder während seiner regulären RS ein Gesuch für den Zivildienst stellt, muss neu den langen Einsatz im Jahr seiner Zulassung absolvieren.

Unsere Argumente dagegen:

Die sechs Verschärfungen im Zivildienstgesetz sollen junge Menschen möglichst vom Zivildienst abschrecken. Und das tun sie auch: Laut dem Bundesrat soll die Zahl der Zivildienstleistenden mit diesen Massnahmen um 40 Prozent sinken. Angenommen wird somit einfach, dass dann mehr Leute für die Armee zur Verfügung stehen. Diese Denkweise greift aber zu kurz.

Erstens fehlen die Zivis dann dort, wo heute schon der grösste Personalmangel herrscht: in Heimen und Spitälern, in Bildungseinrichtungen, im Natur- und Umweltschutz sowie in der Alp- und Landwirtschaft.

Zweitens sind die Leidtragenden des Abschreckungsprogramms auch die Einsatzbetriebe des Zivildienstes und damit die Kantone und Gemeinden, die zuständig sind für die grossen Einsatzbereiche: Sozial-, Schul- und Gesundheitswesen sowie Umwelt- und Naturschutz. Denn was die fehlenden Zivis nicht mehr leisten können, fällt ersatzlos weg.

Und drittens ist es widersinnig, dem Zivildienst Schaden beizufügen im Glauben, das das die Armee stärke. Viel hilfreicher wäre es, die Armee attraktiver zu machen, statt den Zivildienst zu schädigen. Denn viele, die vom Zivildienst abgeschreckt sind, werden sich neu medizinisch ausmustern lassen, statt in die Armee zu gehen. So lösen sie neu ihren Gewissenskonflikt.