Die Schweiz sieht sich mit einer Weltlage konfrontiert, die von zunehmender Unsicherheit und Instabilität geprägt ist. Willkürliche Zusatzzölle fordern unsere Exportwirtschaft heraus. Es droht die Rückkehr zu einer rein machtgeleiteten Handelspolitik. Für ein kleines, offenes Land wie die Schweiz, dessen Wohlstand wesentlich vom Exporterfolg abhängt, sind dies herausfordernde Zeiten.
Für die Grünliberalen ist klar, dass in diesem Umfeld stabile und verlässliche Beziehungen zur EU und ein bestmöglicher Marktzugang zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner unabdingbar sind. Wir wollen einen Marktzugang, der dank Zusammenarbeit und Rechtsharmonisierung weit über ein modernes Freihandelsabkommen hinausgeht und uns bei allfälligen Differenzen mit einem regelbasierten Streitbeilegungsmechanismus vor unverhältnismässigen Einschränkungen schützt. Mit dem neuen Vertragspaket werden diese Anforderungen erfüllt.
Die EU ist für die Schweiz jedoch mehr als nur der wichtigste Handelspartner: Sie umfasst 27 Demokratien in Europa, darunter unsere Nachbarländer, mit denen wir Geografie, Kultur und gemeinsame Werte teilen. Die EU ist auch unser wichtigster Partner in der Welt, wenn es darum geht, Lösungen für globale Herausforderungen zu finden – vom Klimawandel über die Gesundheit bis hin zur Migration. Als kleines, aber hochgradig globalisiertes Land sind wir bei der Lösung dieser grenzüberschreitenden Herausforderungen auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Mit dem neuen Vertragspaket erhalten wir aktive Mitspracherechte und institutionalisieren die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen. Die EU-Rechtssetzung wird für unsere offene Wirtschaft auch in Zukunft relevant sein. Wir stärken unsere Souveränität und Handlungsfähigkeit, wenn wir unsere Interessen dort aktiv einbringen können, wo für uns relevante Entscheidungen getroffen werden.
Das neue Vertragspaket ist eine passgenaue und zugleich pragmatische Lösung, um den bilateralen Weg auf ein stabiles und entwicklungsfähiges Fundament zu stellen. Es sichert unseren Marktzugang, stärkt die Mitsprache der Schweiz und schafft faire Regeln bei Differenzen. Eine Antwort, die Wohlstand und Sicherheit bringt, in einer Welt im Umbruch.