Stellungnahme der GLP zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026
Europa steht vor einer geopolitischen Zeitenwende und damit auch die Schweiz. Die GLP begrüsst, dass der Bundesrat Sicherheit neu umfassend behandelt und die Kooperation mit Europa stärken will. Bei den konkreten Massnahmen bleibt die SIPOL jedoch hinter den Erwartungen zurück. Um die sicherheitspolitische Strategie zu vollziehen, fordert die GLP folgende konkrete Massnahmen:
Beat Flach tritt aus dem Nationalrat zurück, Stadträtin Barbara Portmann rückt nach
Nach vierzehn Jahren im Nationalrat hat sich unser Fraktionsmitglied Beat Flach entschieden, sein Mandat per 31. Mai 2026 niederzulegen. «Die Arbeit im Parlament war für mich eine grosse Ehre und ein besonderes Privileg», sagt das langjährige Mitglied der Rechtskommission. Die Lenzburger Stadträtin Barbara Portmann wird Flachs Nachfolge im Nationalrat antreten.
Stellungnahme der GLP zur Anpassung der Klimaschutz-Verordnung
Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen. Damit hat sie Bund und Kantone beauftragt bei den Klimaschutzzielen voraus-zugehen und das Netto-Null Ziel bis 2040 zu erreichen. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat nun endlich die Umsetzungsvorlage zu Art. 10 KIG in die Vernehmlassung gibt. Gerade wegen der verkürz-ten Frist des Netto-Null Ziels für Bund und Kantone ist ein Inkrafttreten dieses Artikels umso dringlicher.
Damit der Bund und die Kantone ihrer Vorbildfunktion für die Wirtschaft gerecht und als glaubwürdige Akteure in der Klimapolitik wahrgenommen werden, ist es zentral, dass sie das Netto-Null Ziel bis 2040 auch tatsächlich erreichen.
Stellungnahme der GLP zum Grundsatz- und Planungsbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038
Die Grünliberalen sehen in einer Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz eine grosse Chance die Vielfalt unseres Landes und unsere politische Tradition sichtbar zu machen, den nationalen Zusammenhalt zu stärken und Bewegung und Sport zu fördern. Olympische Spiele in der Schweiz müssen ökologisch nachhaltig sein, auf bestehender Infrastruktur aufbauen, finanziell vertretbar bleiben und von den Standortkantonen mitgetragen werden.
Stellungnahme der GLP zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen sowie zur Teilrevision der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
Der Schluck von Brunnen und Wasserhahn gilt in der Schweiz als Selbstverständlichkeit. Dieses Vertrauen in die Qualität des Wassers soll geschützt werden: Denn sauberes Trink- und Grundwasser frisch ab der Quelle ist nicht nur Lebensqualität, sondern auch Grundlage für die Gesundheit der Bevölkerung und für eine lebendige und artenreiche Natur. Seit Jahren ist jedoch dokumentiert, dass Trink- und Grundwasser in verschiedenen Regionen der Schweiz mit Stoffen aus Landwirtschaft, Siedlung und Industrie belastet sind. Dazu gehören insbesondere Nitrat, Rückstände und Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln, verschiedene organische Spurenstoffe sowie Rückstände von Human-Medikamenten. Solche Stoffe beeinträchtigen die menschliche Gesundheit, da sie krebserregend, hormonaktiv oder reproduktionstoxisch wirken können. Aber auch für Gewässerlebewesen können sie toxisch sein und schaden der Artenvielfalt.
Mit den Bilateralen III sichern wir unsere Souveränität und Mitsprache ab
Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat heute die Botschaft zu den Bilateralen III vorgelegt hat und dass es vorwärts geht. «Die GLP war die erste Partei, die sich klar zum Vertragswerk mit der EU bekannt hat. Es liegt nun ein passgenaues Paket für die Schweiz auf dem Tisch. Voller Überzeugung verhelfen wir diesem für den Wohlstand unseres Landes zum Durchbruch», sagt Parteipräsident Jürg Grossen.
Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»
Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.
Ein Meilenstein für die Gleichberechtigung und den Wohlstand in der Schweiz!
Die GLP freut sich riesig über das Ja zur Einführung der Individualbesteuerung. «Endlich werden alle Paare gleich besteuert – unabhängig von ihrem Zivilstand», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. «Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Gleichberechtigung und unseren Wohlstand. Unser Steuersystem wird gerechter und zeitgemäss.» Die Grünliberalen sind zudem froh, dass die Stimmbevölkerung die Halbierungsinitiative verworfen hat. Ein radikaler Einschnitt bei der SRG konnte verhindert werden.
Kooperation mit Europa bei der Luftabwehr angehen!
Die GLP anerkennt, dass für die Sicherheit der Schweiz ein finanzieller Mehrbedarf besteht. Für uns ist es aber sehr fraglich, ob dazu die Mehrwertsteuer die einzige und richtige Finanzierungsquelle sein soll und ob sie derart stark erhöht werden muss. «Es ist jedoch richtig, dass der Bundesrat nicht zuwartet, bis wir die Patriots erhalten, sondern schon jetzt nach einer zusätzlichen europäischen Lösung sucht. Diese birgt Chancen für eine Kooperation mit Europa», sagt Nationalrat Beat Flach.