Alte Subventionszöpfe abschneiden und die Jack-Daniel’s-Steuer erhöhen

Die GLP trägt das Entlastungspaket 2027 mit. Wir setzen uns jedoch an zahlreichen Stellen für Nachbesserungen ein. Vor allem bedauert es die GLP, dass der Mut fehlt, auf überflüssige und schädliche Subventionen zu verzichten. «Es ist höchste Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden», sagt Fraktionschefin Corina Gredig.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über den CO₂-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO₂-GAZG)

Die GLP setzt sich für eine wirksame Klimapolitik und einen starken Wirtschaftsstandort ein, welcher seine Klimaziele erreicht. Die geplante Reduktion von Gratiszertifikaten im Emissionshandelssystem ist eine zwingende Voraussetzung, damit die Industrie das Netto-Null-Ziel erreicht. Eine wirksame Klimapolitik bedingt aber zugleich, dass der damit einhergehende Anstieg der CO₂-Preisen nicht zu einer relevanten Verlagerung von CO₂-Emissionen ins Ausland (Carbon Leakage) führt. Ein CO₂-Grenzausgleich kann solche Verlagerungen in besonders betroffenen Branchen verhindern, weshalb die GLP ihn begrüsst. Darum unterstützt die GLP einen gezielten CO₂-Grenzausgleich für Zement. Zielgerichtet, klimapolitisch richtig und mit tiefen Vollzugskosten.

Stellungnahme der Grünliberalen zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)

Die GLP steht für eine chancenorientierte, innovationsfreundliche Politik. Dies gilt auch für grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, wie Facebook, X, Instagram oder TikTok. Diese ermöglichen neue Formen der politischen Partizipation, verbreitern den Zugang zu Informationen und bieten neue Kanäle des öffentlichen Diskurses. Gleichzeitig zeigten die letzten Jahre, dass grosse Kommunikationsplattformen auch mit Risiken für Demokratie, Grundrechte, die mentale Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einhergehen. Grosse Plattformen prägen mit ihrer Marktmacht massgeblich, welche Inhalte sichtbar sind und welche
Stimmen Gehör finden. Es besteht die Gefahr, dass Inhalte, die Menschen schaden oder die Meinungsbildung
beeinträchtigen können, durch intransparente Algorithmen auf Plattformen verbreitet werden, gerade, weil die geschäftlichen Interessen nicht immer mit jenen einer freien Demokratie oder den Grundrechten der Nutzenden übereinstimmen. Aus Sicht der GLP braucht es daher eine zeitgemässe Regulierung, welche die Meinungs und Informationsfreiheit dank mehr Transparenz und Nutzerrechte gezielt stärkt, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte unterbindet und Minderjährige konsequent schützt.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1) 

Die GLP setzt sich für einen effektiven und effizienten Vollzug der Ausländergesetze und eine aktive Integrationspolitik ein. Vorläufig aufgenommene Personen sollen sich im Arbeitsmarkt integrieren und an der Gesellschaft teilnehmen können. Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht, dessen Einschränkung einen klaren Handlungsbedarf voraussetzt. Ein allgemeines Reiseverbot auch für kurze Reisen in Nachbarländern ist zur Erfüllung der ursprünglichen Motion 15.3953, welche Reisen in die Heimat- und Herkunftsstaat verhindern wollte, nicht notwendig. Ein allgemeines Reiseverbot für andere Staaten als das Heimat- oder Herkunftsland lehnte die GLP daher in der Reform des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) von 2021 als unnötige Einschränkung und unverhältnismässigen Eingriff ins Privat- und Familienleben ab. Dies umso mehr, dass vorläufig aufgenommene Personen oft über Jahre in diesem Status verbleiben.