«Wir unterziehen den Finanzbedarf für die Sicherheit einem Realitätscheck»Â
Die GLP steht der Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben über die Mehrwertsteuer kritisch gegenüber. «Wir lehnen die Pläne des Bundesrats nicht kategorisch ab, unterziehen diese aber einem Realitätscheck. Eine Rechnung zu stellen bevor klar ist, welche Rüstungsgüter und Leistungen dafür gekauft werden, ist für uns die falsche Herangehensweise», sagt Nationalrat Beat Flach.
Die GLP sagt überzeugt JA zur Individualbesteuerung und NEIN zu den weiteren Abstimmungsvorlagen Â
Für die Delegierten ist es eine klare Sache: Der Ehering darf keine Rolle spielen für die Höhe der Besteuerung. Es führt kein Weg an der Individualbesteuerung vorbei. Hingeben finden die weiteren Vorlagen, über die am 8. März abgestimmt wird, bei der GLP keine Mehrheit. «Die GLP sagt ja zu einer wirksamen Reform und nein zu Symbolpolitik: Die Individualbesteuerung schafft mehr Fairness, der Klimaschutz braucht Lenkung statt Fonds, wir sind für Medienvielfalt und Substanz statt Kahlschlag – und wir wollen keine wirkungslosen Alibiartikel in unserer Verfassung», erklärt Parteipräsident Jürg Grossen. 
Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)
Wir anerkennen den regulatorischen Handlungsbedarf nach der CS-Notübernahme, fordern aber ein ausgewogenes Gesamtpaket, das Finanzstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität gleichzeitig stärkt. Zentral ist für uns, dass die wesentlichen TBTF-Anpassungen gemeinsam beurteilt werden, damit die kumulativen Auswirkungen auf Institute, Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft und Standort Schweiz nachvollziehbar abgeschätzt werden können. Die isolierte Vorlage und die einseitig aufsichtsrechtlich fokussierte Wirkungsanalyse genügen diesem Anspruch nicht, da gesamtwirtschaftliche Effekte, etwa auf KMU-Finanzierung, Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und internationale Attraktivität, unzureichend berücksichtigt werden.
Stellungnahme der Grünliberalen zur Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge
Die GLP spricht sich gegen die Einführung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030 aus. Eine Abgabe soll erst eingeführt werden, wenn bei fossilen Treibstoffen Kostenwahrheit hergestellt ist und sich Elektrofahrzeuge dank besseren Rahmenbedingungen nachhaltig auf dem Markt behaupten können. Falls in Zukunft eine Abgabe eingeführt werden sollte, spricht sich die GLP für die Variante einer Abgabe nach Fahrleistung aus.