Stellungnahme der Grünliberalen zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Neutralität ist heute nicht materiell in der Verfassung festgeschrieben, sondern wird als Kompetenz des Bundesrats und als völkerrechtliche Verpflichtung ausgestaltet. Das ist aus Sicht der GLP richtig und bewusst so gewählt worden: Seit 1848 wurde die Neutralität nie als normatives Ziel verstanden, sondern immer als Instrument zur Wahrung übergeordneter Interessen, wie unsere Sicherheit, Unabhängigkeit, unseren Wohlstand, den inneren Zusammenhalt und eine friedliche, regelbasierte internationale Ordnung. Die Neutralität ermöglicht es der Schweiz, je nach geopolitischer Lage interessenbasiert zu kooperieren. Das ist gerade für die Schweiz als kleiner, unabhängiger und vernetzter Staat zentral.
Stellungnahme der Grünliberalen zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)
Für die Grünliberalen hat die Gasversorgung auch in Zukunft einen spezifischen Stellenwert in der Energieversorgung der Schweiz. Ziel einer Regulierung des Gasmarktes muss es sein, eine wirtschaft-liche, effiziente und sichere Gasversorgung dank einer Stärkung des Wettbewerbs sicherzustellen, zugleich aber auch die Transition zu erneuerbaren Gasen mit Blick auf die Klimaziele vorzubereiten und zu fördern.
Parlamentarische Initative 23.462 Grossen Jürg «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten»
Die Grünliberalen stehen für eine dynamische und wettbewerbsfreundliche Marktwirtschaft. Staatliche Unternehmen sollen sich fair im Wettbewerb gegenüber privaten Verhalten müssen. Ein Bundesunternehmen soll seine staatlich geschützte Marktmacht nicht ausnutzen dürfen, um private Firmen ausserhalb des Kerngeschäfts zu kaufen und aus der Grundversorgung quer zu subventionieren. Das führt zu einer Verdrängung privater KMU, zu einer Verschlechterung des Angebots für die Bevölkerung und hat wirtschaftliche Risiken für die Steuerzahlenden zur Folge. Die Post hat sich auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren, statt sich zu verzetteln.
Die GLP steht zum Kauf von F-35-Jets für 6 Mrd., ist gegenüber einer Verdoppelung der Stückzahl aber kritisch
Die Überlegungen der Landesregierung, plötzlich doppelt so viele Jets zu beschaffen wie ursprünglich beschlossen, bedarf für die GLP einer eingehenden Prüfung. «Wir stehen zum Volksbeschluss, für 6 Milliarden Franken Kampfflugzeuge zu kaufen. Für uns ist es aber fraglich, ob wir tatsächlich 70, statt 36, moderne Kampfjets benötigen», so Nationalrat Beat Flach. «Doppelt so viele Jets bedeuten nicht automatisch doppelt so hohe Sicherheit.»
Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»
Der Bundesrat schafft in Erfüllung der Motion Schilliger unnötige Hürden für die Einführung von Tempo 30 und greift damit in die Gemeindeautonomie ein. Die GLP lehnt diese Bevormundung klar ab. Tempo 30 ist oft eine effiziente und kostengünstige Massnahme für mehr Sicherheit, weniger Lärm und eine höhere Lebensqualität. Gemeinden wissen selber am besten, wo Tempo 30 sinnvoll ist – nicht der Bund.
Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473
Die GLP setzt sich für eine konsequente Anwendung der bewährten Vier-Säule-Politik der Schweizer Drogenpolitik ein. Im Zentrum soll der Gesundheits- und Jugendschutz stehen. Mit dem heutigen Verbot von Cannabis wird dieses Ziel verfehlt.