Abstimmungen vom 30. November: Die GLP setzt zwei deutliche Zeichen!

Die GLP-Delegierten haben an ihrer 60. DV mit deutlichen Mehrheiten ihre Parolen gefasst: Sie lehnen die Juso-Initiative ebenso klar ab, wie sie der Service-Citoyen-Initiative zustimmen. «Wenn nun auch die Stimmbürgerinnen und -bürger die schädliche Erbschaftssteuer verwerfen und einen Gemeinschaftsdienst für alle einführen, sichern sie unseren Wohlstand und die Robustheit der Schweiz für die Zukunft ab», so Parteipräsident Jürg Grossen.

Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag

Die GLP setzt sich dafür ein, dass Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen in sämtlichen Lebensbereichen möglichst autonom und selbstbestimmt leben können. Die Gleichstellung und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ausdrückliches Ziel der grünliberalen Politik.

Umweltverordnungspaket Frühling 2026

Die Revision der Abfall- und Verpackungsverordnung im Rahmen des Umweltverordnungspakets schafft die Grundlage für ein nationales Kunststoffrecyclingsystem und priorisiert die Abfallverwertung gegenüber der Verbrennung. Die GLP begrüsst diese Schritte hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Wir bedauern jedoch das Fehlen klarer Ziele zur Abfallreduzierung, denn Recycling ist gut, aber die Reduktion der Abfallmenge ist besser und vor allem prioritär. Zudem erachtet die GLP die vorgesehenen Rücknahmequoten für Mehrwegsysteme aus Glas als unrealistisch hoch und als kaum überwindbare Hürde für deren Einführung.

Alt Nationalrat Josias Gasser ist verstorben

In tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres langjährigen Freundes und Weggefährten Josias Gasser erfahren. Als GLP-Nationalrat von 2011 bis 2015 und erfolgreicher Unternehmer bei der Gasser Gruppe hat Jos neben der Politik durch seinen ausserordentlichen Einsatz für nachhaltiges Bauen bleibende Spuren hinterlassen. Es war aber auch seine menschliche Wärme, sein ausgesprochener Humor und seine grosse Herzlichkeit, die wir schätzen durften.
Wir danken Jos für sein langjähriges und engagiertes Wirken. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft und Trost in dieser schwierigen Zeit.

Statt mit neuen Strassen den Verkehr weiter zu fördern, braucht es mehr Intelligenz und Verkehrslenkung 

Heute hat der Bundesrat den Bericht «Verkehr 45» von ETH-Professor Ulrich Weidmann veröffentlicht. Doch statt möglichst viel auszubauen ist es zentral, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur smarter zu nutzen. «Mehr Verkehrsintelligenz statt Beton muss der Weg der Zukunft sein», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen.

Änderung des Umweltschutzgesetzes: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen

Invasive gebietsfremde Organismen bedrohen die Biodiversität und verursachen hohe wirtschaftliche Schäden. Die GLP begrüsst die geplante Revision des Umweltschutzgesetzes, um die Bekämpfung invasiver Organismen zu stärken. Die GLP fordert, dass die neue einheitliche Liste invasiver Organismen auch präventive Massnahmen ermöglicht und Private in die Verantwortung miteinbezogen werden.

Die GLP sagt überzeugt ja zu den Bilateralen III

Die GLP hat heute ihre Stellungnahme zum neuen Vertragspaket mit der EU abgegeben: Wir sagen überzeugt ja zu den Bilateralen III. «Als erste und bislang einzige Partei bekennen wir uns klar zu einem Vertragswerk, das unseren Wohlstand auch für die Zukunft absichert», sagt Parteipräsident Jürg Grossen.

Bilaterale III (Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»)

Die GLP sagt mit Überzeugung Ja zu den Bilateralen III. Das neue Vertragspaket ist eine passgenaue und pragmatische Lösung, um den bilateralen Weg auf ein stabiles und entwicklungsfähiges Fundament zu stellen. Es sichert unseren Marktzugang, stärkt die Mitsprache der Schweiz und schafft faire Regeln bei Differenzen. Eine Antwort, die Wohlstand und Sicherheit bringt, in einer Welt im Umbruch.

Stellungnahme Revision Lärmschutzverordnung

Innenentwicklung an gut erschlossenen Lagen muss ermöglicht werden, ohne die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu gefährden. Entsprechend fordert die GLP in der Revision der Lärmschutzverordnung einheitliche Vollzugshilfen, um die Planungs- und Investitionssicherheit zu erhöhen, aber auch begrünte Freiräume und eine Garantie zum Erhalt der lärmrelevanten Gesamtsituation.

Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Die GLP begrüsst die Reform der Wettbewerbsbehörden, welche die Verfahren beschleunigt, die Parteirechte der Unternehmen verbessert und die Unabhängigkeit WEKO stärkt. Faire, effiziente und transparente Verfahren sind zentral – für KMU aber auch für ein wirksames Wettbewerbsrecht.