Empfehlungen der Studienkommission gehen in die richtige Richtung  
Heute hat die Studienkommission Sicherheitspolitik ihren Bericht zur Sicherheit der Schweiz mit mehreren Empfehlungen vorgelegt. Die GLP unterstützt diese im Grundsatz. «Wir begrüssen die Resultate dieser Studienkommission», sagt Nationalrat Patrick Hässig.
Stellungnahme der Grünliberalen zur 2. Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative
Die Stimmbevölkerung hat vor knapp drei Jahren die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» angenommen. Angesichts des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels in der Pflege, der nicht ausschliesslich, aber auch auf die ungenügenden Arbeitsbedingungen in der Pflege zurückzuführen ist, ist die GLP ernüchtert, dass sich der Bundesrat so viel Zeit gelassen hat für die Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage. Die Um- und Ausstiegsproblematik im Pflegebereich müssen nun dringend angegangen werden, denn der heutige Zustand funktioniert nicht und ist eine Zumutung für das Pflegepersonal, aber auch für die Pflegebedürftigen. Wir begrüssen die Vorlage im Grundsatz, sehen aber in einigen Punkten klaren Verbesserungsbedarf.
Der Bundesrat läutet ein neues Atomzeitalter ein – dagegen wehrt sich die GLP
Die Landesregierung missachtet unsere Volksentscheide! Der Bundesrat hat das Umwelt- und Energiedepartement (Uvek) damit beauftragt, bis Ende Jahr den AKW-Neustart zu planen. «Die Grünliberalen wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen und rufen den Bundesrat dazu auf, den vom Volk vorgegebenen Weg nicht zu verlassen», macht GLP-Nationalrat Martin Bäumle klar.
Nein zum Autobahnausbau, Ja zu EFAS
Nach dem Ja der Grünliberalen zur Biodiversitätsinitiative stellen sich die GLP-Delegierten an ihrer heutigen DV gegen den Autobahnausbau und entscheiden sich für die Einheitliche Gesundheitsfinanzierung (EFAS).
Die GLP unterstützt die Biodiversitätsinitiative
Die Delegierten der Grünliberalen haben an ihrer heutigen Online-Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» beschlossen. Der Entscheid zur Unterstützung der Initiative fiel mit 86 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen.
Die GLP begrüsst die Teilnahme an zwei PESCO-Projekten
Die Grünliberalen unterstützen den Entscheid des Bundesrats, dass sich die Schweiz an zwei Programmen im Rahmen der PESCO, der Permanent Structured Cooperation, beteiligt. Es handelt sich um die Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation». «Damit erhöhen wir die Sicherheit für die Schweiz», sagt GLP-Nationalrat Patrick Hässig.
Es geht voran bei der Individualbesteuerung!  
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat sich bei ihren Beratungen von gestern Montag und heute Dienstag für die Einführung einer Individualbesteuerung ausgesprochen. Dabei setzte sich der Gegenvorschlag knapp durch. So kann in der Herbstsession endlich eine zentrale Forderung der GLP angegangen und unser Steuersystem den heutigen Lebensrealitäten angepasst werden.
Öffentliche Trauerfeier zum Gedenken an Verena Diener
Wie ihr wisst, ist unsere allseits geschätzte Parteimitbegründerin und Freundin Verena Diener leider Ende Juni verstorben. Wir alle trauern um Verena. Sie war eine Umweltschützerin der ersten Stunde – und blieb es bis zu ihrer letzten. Die Beerdigung ging auf Wunsch der Familie im kleinen Kreis über die Bühne. Nun findet am Donnerstag, 22. […]
13. AHV: Arbeitsmarkt und Erwerbstätige dürfen nicht zusätzlich belastet werden
Es ist richtig, dass der Bundesrat den Volkswillen respektiert und sich für eine rasche Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente ausspricht. «Die Grünliberalen begrüssen aber insbesondere, dass der Bundesrat darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigen zusätzlich zu belasten», sagt GLP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Melanie Mettler.
Sicherheitspolitiker hinterlassen einen Scherbenhaufen
Die GLP ist entrüstet: Eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) lehnt den Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 ab. Damit kann die Armee nicht mehr planen. Für die Grünliberalen stehen die Parlamentsmitglieder in der Pflicht, rasch wieder Planungssicherheit herzustellen.