Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

Die Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen. Die genannten Parteien sind sich einig, dass Handlungsbedarf bei einem Teil der Rentenhaushalte besteht. Aus diesem Grund stehen sie zu einer raschen Verabschiedung der Motion Mettler/Rieder, welche im Gegensatz zur 13. AHV-Initiative kostengünstig und zielgerichtet ist.

Stellungnahme zur Änderung des Postgesetzes (indirekte Presseförderung)

Die Grünliberale Partei fordert eine kanalunabhängige und wirksame Medienförderung.

Mit der Individualbesteuerung gegen den Fachkräftemangel

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung verabschiedet. Diese Reform ist überfällig. Die Fehlanreize im heutigen Steuersystem müssen beseitigt werden, damit sich Erwerbsarbeit für beide Eheleute lohnt. Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Beitrag zur Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels und kann helfen, den Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland zu verringern. Sie trägt zudem entscheidend dazu bei, die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu realisieren.

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2026-2029

Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen geht zu wenig auf die biodiversitätsschädigenden Subventionen ein. Zudem sollte das Verursacherprinzip Eingang in die Massnahmen finden.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Wir Grünliberalen fordern eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Service-Public-Auftrag und dessen Finanzierungsmodell und lehnen so die Teilrevision der RTVV ab.