Vizekanzler Viktor Rossi kandidiert für das Amt des Bundeskanzlers

Vizekanzler Viktor Rossi stellt sich als Kandidat für das institutionell wichtige Amt des Stabschefs des Bundesrates zur Wahl. «Ich stehe für Kontinuität an der Spitze der Bundeskanzlei und möchte die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben», sagt Rossi. Die GLP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Vizekanzler Rossi als Kandidat für die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr nominiert. Die Ersatzwahl durch die Vereinigte Bundesversammlung findet am 13. Dezember 2023 statt.

Finanzierung der Bahninfrastruktur 2025–2028

Es braucht eine mittel- und langfristige Sicherstellung für Unterhalt, Betrieb und Erweiterungsprojekte.

Dringender Handlungsbedarf beim elektronischen Patientendossier (EPD)

Für uns Grünliberalen ist die Gesetzesvorlage ein Denkanstoss in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Es fehlt der Wille für grosse Würfe. Der jetzige Revisionsentwurf muss grundlegend verbessert werden.

Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

Wir Grünliberalen verfolgen eine nachhaltige und wachstumsorientierte Finanzpolitik. Unseren Nachkommen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Wir befürworten deshalb eine wirksame Schuldenbremse.

Hamas ist eine terroristische Organisation

«Der Angriff der Hamas hat uns schockiert und entsetzt. Es ist eine Zäsur», hält Parteipräsident Jürg Grossen fest. Das menschliche Leid ist unermesslich. Die israelische Bevölkerung hat unsere vollste Solidarität. Angesichts der Entwicklungen muss man klar festhalten: «Bei der Hamas handelt es sich zweifellos um eine terroristische Organisation», sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.