Änderung der Automobilsteuerverordnung

Die Automobilsteuer leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Schweizer Strassenverkehrsinfrastruktur. Die Steuer von 4 Prozent auf den Import von Automobilen generiert jährlich rund CHF 350 Millionen. Um marktwirtschaftliche Anreize für die Elektroautomobilität zu schaffen, führte der Bundesrat 1997 eine Steuerbefreiung für Elektroautos ein. Zusammen mit weiteren Förderinstrumenten führte dies dazu, dass 2022 16.6 Prozent der verkauften Autos voll elektrisch waren, mehr als jemals zuvor. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüssen, leistet die Dekarbonisierung des Individualverkehrs doch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Zugleich steigen mit dem zunehmenden Anteil der Elektromobile als Folge ihrer Steuerbefreiung auch die Steuerausfälle. Wir teilen grundsätzlich die Haltung des Eidgenössischen Finanzdepartements, dass dem Rückgang der Einnahmen aus der Automobilsteuer entgegengewirkt und die Steuerbefreiung aufgehoben werden soll. Um die positive Dynamik im Elektromobilmarkt nicht negativ zu beeinflussen, ist jedoch der Zeitpunkt für die Aufhebung der Steuerbefreiung ausschlaggebend. Und hier sehen wir im Moment eine kritische Phase. Denn in den letzten Jahren hat sich die Zunahme von Elektroautos stark abgeschwächt, im Gegensatz zu unseren Nachbarländern. Die Gründe dafür sind divers. In der Schweiz sind die Bedingungen für die Elektromobilität grundsätzlich schlecht. In der Schweiz ist diese Steuerbefreiung die einzige nationale Fördermassnahme zugunsten der Elektromobilität und das bei den nach wie vor relativ hohen Anschaffungskosten in einem preissensitiven Marktsegment. Parallel dazu geht der Aufbau der Ladeinfrastruktur zu langsam voran. So ist es heute für die Mehrheit der Bevölkerung als Mieter:innen und Stockwerkeigentümer:innen nicht möglich, ein Elektroauto zuhause aufzuladen (siehe Motion 21.3371). Schlussendlich haben die Überlegungen des Bundes, bei einer Strommangel die Nutzung von Elektroautos einzuschränken, in der Bevölkerung eine grosse Unsicherheit gegenüber der Technologie ausgelöst.