Mit Mut zur Lösung gegen die Blockadepolitik

Die Grünliberalen wollen die Schweiz vorwärtsbringen und haben deshalb folgende Schwerpunkte für die eidgenössischen Wahlen festgelegt: Klimaschutz & Energie, Europa und Moderne Gesellschaft. «Wir brauchen mehr denn je Mut zur Lösung. Gerade in Krisenzeiten sind innovative Ansätze gefragt. », betont Parteipräsident Jürg Grossen. «Es ist höchste Zeit, dass wir die politische Blockade der Schweiz überwinden und die Weichen für eine Vorwärtsstrategie stellen. Wann, wenn nicht jetzt!”, appelliert Fraktionspräsidentin Tiana Moser an die Wählerinnen und Wähler.

Ja zur breit abgestützten Modernisierung der 2. Säule

Das Parlament hat im März eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet. Die berufliche Vorsorge wird damit umfassend modernisiert. Die Vorlage ermöglicht viel mehr Personen den Zugang zur zweiten Säule. Dazu stärkt sie die Generationengerechtigkeit. Insbesondere Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren von einer besseren Vorsorge. Damit wird das Versprechen im Zusammenhang mit der vom Volk angenommenen AHV 21 eingelöst. Die Gegner gefährden ganz bewusst das bewährte 3-Säulen-Prinzip unserer Altersvorsorge.

Vorlage zur Änderung des Bankengesetzes

Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in diesem Frühjahr hat die Schweiz erschüttert und einen enormen Vertrauensverlust in den Schweizer Bankensektor und die FINMA ausgelöst. Die «Too big to fail» Regulierung hat sich als untauglich erwiesen. Das Managementversagen über Jahre hinweg wurde nicht gestoppt. Es braucht nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zum Untergang der Credit Suisse geführt haben. Vor allem müssen die Aufsichtsbehörden gestärkt und die Regulierung so angepasst werden, dass sie künftigen Krisensituationen besser gerecht werden. Sollte die nun fast doppelt so grosse UBS ins Taumeln geraten, würde dies die Schweizer Volkswirtschaft in fundamentale Schwierigkeiten bringen.

Die Schweiz stellt die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft

Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes setzt die Schweiz das Pariser Klimaabkommen endlich auf Gesetzesebene um. Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass die Schweiz eine Vorwärtsstrategie einschlägt und die Herausforderungen des Klimawandels und der Energieversorgung zielgerichtet angeht. Die Bevölkerung hat die Vorteile dieser Strategie erkannt und klar entschieden. Die Grünliberalen feiern zudem in Genf einen grossen Erfolg: Mit der Annahme der grünliberalen Volksinitiative zeigt sich, die Schweizer Bevölkerung wünscht sich eine Elternzeit.