Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Die Grünliberalen begrüssen eine Anpassung der Berechnungsgrundlage für die IV-Renten. Der vorliegende Umsetzungsvorschlag entspricht aber nicht dem Auftrag der Motion. Wir fordern das BSV auf, den Auftrag der Motion zu erfüllen und bis 2025 eine neue Bemessungsgrundlage gemäss Lösungsvorschlag Riemer-Kafka/Schwegler zu erarbeiten, oder zumindest die Pauschallösung mit einer Lösung für lohnmindernde Faktoren zu ergänzen. Der Umsetzungsvorschlag kann eine leicht umsetzbare Übergangslösung als Sofortmassnahme darstellen. Allerdings erfüllt ein Pauschalabzug von 10% auf den Referenzlohn die Forderung der Motion klar nicht. Der Pauschalabzug muss basierend auf den Erkenntnissen der Studie des Büros BASS von 2021 auf 17% festgelegt werden.

Gemeinsame Listenverbindungs-Strategie zur Stärkung des politischen Zentrums

Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese Situation, indem kleinere Parteien benachteiligt sind. Um diesem Systemfehler entgegenzuwirken und die Blockadepolitik in der nächsten Legislatur zu überwinden, vereinbaren Die Mitte, GLP und EVP eine gemeinsame Listenverbindungs-Strategie zur Stärkung des politischen Zentrums.