Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes

Der Zivilschutz nimmt eine wichtige Aufgabe wahr, darum begrüssen wir in Katastrophenfällen den Einbezug des Zivildienstes, um so den Bestand zu sichern. Aber der Reformbedarf bleibt: Der Einbezug von Frauen, und die Dienstdauer müssen überprüft werden.

Grünliberale Forderungen zur Credit-Suisse-Krise

Die Grünliberalen fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zum Untergang der Credit Suisse geführt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufsichtsbehörden sind zu stärken und die Gesetze so anzupassen, dass derartige Krisen künftig verhindert werden.