Grünliberale einstimmig und voller Überzeugung fürs Klimaschutzgesetz
«Der Klimawandel gefährdet unser kostbarstes Gut, unsere Lebensgrundlagen. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit in Frage gestellt und wir mussten uns diesen Winter auf eine Strommangellage vorbereiten. Wir können Klimaschutz und Versorgungssicherheit Hand in Hand bewältigen: Mit der grünliberalen 4E-Strategie (Energieeffizienz, Erneuerbare, Energiespeicher, Energieabkommen mit Europa) legen wir das Rezept vor. Diese Strategie bietet zudem eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Das Klimaschutzgesetz ist dafür ein wichtiger Schritt», erklärte Gründungspräsident Martin Bäumle vor den Delegierten in Rheinfelden, welche einstimmig die Ja-Parole fassten.
Frischzellenkur für das Erfolgsmodell Schweiz: Grünliberale Rezepte für die Volkswirtschaft der Zukunft
Ein liberaler Arbeitsmarkt, der den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. Der volle Zugang zum europäischen Binnenmarkt und nachhaltiger Freihandel mit der ganzen Welt. Dazu ein Staat, der einen freien und fairen Wettbewerb ermöglicht und die notwendige Infrastruktur, Bildung und Forschung bietet. Mit diesen Rezepten wollen die Grünliberalen das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft führen.
Inverkehrbringen von und Umgang mit Biozidprodukten
Die Belastungen durch Pestizide und Nährstoffüberschüsse bedroht unsere Biodiversität und unsere Produktionsgrundlagen, insbesondere aber auch unser Trink- und Grundwasser. Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Pestizideinsatz verringern» wurde ein Massnahmenpaket beschlos-sen, um u.a. die Risiken, die von Pestiziden für das Trinkwasser ausgehen, zu minimieren. Die beschlossenen Massnahmen sind ein erster Schritt, sie ge-nügen jedoch bei weitem nicht, um die Umweltziele der Landwirtschaft zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern.
Blitzrettung der CS schafft einen Bankenkoloss mit grossen Risiken
Die UBS übernimmt in Absprache mit Bundesrat, Nationalbank und der Finma sowie entsprechenden Garantien die Credit Suisse. Der Vertrauensverlust war zuletzt so gross, dass eine Blitzrettung notwendig wurde. Aus aktueller Perspektive ist das die am wenigsten schlechte Lösung und dringend notwendig, um den Finanz- und Werkplatz Schweiz zu stabilisieren.
Überfälliger Modernisierungsschritt in der beruflichen Vorsorge
Die Grünliberalen haben von Anfang an zwei Ziele für die BVG-Reform formuliert: Die Herstellung von Gerechtigkeit unter den Generationen und bessere Renten für Teilzeitarbeitende. Davon sind insbesondere Frauen betroffen. Dank dem enormen Einsatz der Grünliberalen erfüllt die heute vom Parlament beschlossene Reform beide Punkte. Damit ist ein zentraler Schritt hin zu einer modernen Rentenversicherung gelungen. Das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die Schweiz ist zunehmend mit einem Fachkräftemangel und einer sinkenden Erwerbsquote konfrontiert. Unter diesen Umständen ist es nichtzielführend, dass die Schweiz nach wie vor ein veraltetes Steuersystem mit negativen Erwerbsanreizen aufweist. Das führt dazu, dass das Arbeitskräftepotential in der Schweiz bei Weitem nicht ausgeschöpft wird und viele motivierte und gut ausgebildete Personen keiner Erwerbstätigkeit oder einer solchen in tieferen Pensen nachgehen. Die infolge der Progression überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil eines zusätzlichen Einkommens weg. Ein liberales und zeitgemässes Steuersystem muss offen gegenüber Arbeitsmodellen und dem Zivilstand sein.
Wiederausfuhr von Rüstungsgütern: Wenn der Bundesrat sich weigert, muss das Parlament übernehmen
Die Grünliberalen fordern, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen in Länder bewilligt, die sich gegen eine Verletzung des Völkerrechts wehren.
Stillstand statt Fortschritt in der Agrarpolitik
Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für mehr Markt und mehr Ökologie in der Landwirtschaft ein. Die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) von Bundesrat und Parlament verspricht beides und löst nichts davon ein. Die Verzögerungstaktik verhindert die dringend nötige Transformation hin zu einer klima- und umweltschonenden Schweizer Landwirtschaft.