Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise

Die Grünliberalen erachten die Möglichkeit für einen staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) als wichtiges Element in der digitalen Transformation. Wir sind deshalb erfreut, dass der Bund die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine E-ID nach der Ablehnung durch die Stimmbevölkerung rasch wiederaufgenommen hat. Das Vertrauen der Bevölkerung in die E-ID ist essenziell, weshalb wir es als zwingend erachten, dass die neue Lösung die Bedürfnisse der Stimmbevölkerung berücksichtigt. Dies ist mit der vorliegenden Lösung gelungen, wonach die E-ID zwar auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen darf, der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung aber in der Verantwortung spezialisierter Behörden erfolgt.