Verzugszinssatz des Bundes – Anpassung an Marktzinsen
Wir bedanken uns für die Vorlage und den erläuternden Bericht zur Anpassung des Verzugszinssatzes des Bundes an die Marktzinsen. Die Kommission bringt zwei Varianten zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 16.470 in die Vernehmlassung. Die Grünliberalen lehnen sowohl den Vorstoss als auch dessen Umsetzungsvorschläge ab.
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Die Grünliberalen erachten die Möglichkeit für einen staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) als wichtiges Element in der digitalen Transformation. Wir sind deshalb erfreut, dass der Bund die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine E-ID nach der Ablehnung durch die Stimmbevölkerung rasch wiederaufgenommen hat.
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und Krankenpflege-Leistungsverordnung
Der jüngst kommunizierte Anstieg der Krankenkassenprämien legt den unmittelbaren und seit Jahren bekannten Handlungsbedarf dar. Massnahmen, die zu Kosteneinsparnissen führen, werden deshalb grundsätzlich unterstützt. Bei der Preisbildung von Nachfolgepräparaten (sog. Generika und Biosimilars) besteht ein wichtiger Hebel, um Kosteneinsparungen wahrnehmen zu können.