Révision de l’ordonnance sur la reconnaissance des certificats de maturité gymnasiale

Globalement le parti Vert’libéral salue la volonté de mieux coordonner la qualité de la maturité gymnasiale entre les cantons. Ceci dit, nous regrettons la tendance à la multiplication des disciplines enseignées, entraînant un enseignement plus superficiel (conduisant souvent à faire apprendre des notions par cœur), au détriment d’un enseignement en profondeur d’un nombre plus restreint de disciplines (conduisant à un apprentissage non seulement de la discipline elle-même, mais également de la manière d’appréhender une discipline). Nous regrettons également vivement la tendance très marquée, de réglementer le plan d’études cadres de manière très détaillée. Nous suggérons que la marge de manœuvre des cantons soit aussi grande que possible.

Gründungsversammlung der Grünliberalen International

Diesen Samstag, 24. September, hat die Grünliberale Partei Schweiz in Bern eine internationale Sektion mit dem Namen GLP International gegründet. An der hybriden Gründungsversammlung (digital und physisch) nahmen rund 40 Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus aller Welt sowie aus diversen Schweizer Kantonen teil. Es wurden die Statuten der neuen Sektion verabschiedet und ein Vorstand gewählt. Im Anschluss an die Veranstaltung fanden sich die physisch Anwesenden noch zu einem geselligen und festlichen Beisammensein ein.

Versorgungssicherheit: Dank Technologie zum Ziel

Das Gebot der Stunde: Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Beides geht Hand in Hand. Die Technologie dafür ist vorhanden, man muss sie nur nutzen. Die Grünliberalen zeigen wie.

Ein erster Schritt für die Stabilisierung der Altersvorsorge. Jetzt muss die Reform der beruflichen Vorsorge folgen.

Die Grünliberalen sind erfreut über das doppelte Ja zur AHV-Reform und zur Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer. Jetzt gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und unsere Reformfähigkeit zu nutzen, um eine mehrheitsfähige Reform der beruflichen Vorsorge zu erarbeiten. Das Nein zur gezielten Reform der Verrechnungssteuer nehmen die Grünliberalen mit Enttäuschung zur Kenntnis. Das Nein zur Massentierhaltungsinitiative bedauern die Grünliberalen. Sie werden sich weiterhin für eine nachhaltige Landwirtschaft stark machen und sich der Verweigerungshaltung der Agrarlobby mit konstruktiven Lösungen entgegensetzen.

Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen haben nach geltendem Schweizer Recht keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Für die Gläubiger wiederum bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, von künftigem Schuldnereinkommen zu profitieren. Das Parlament hat daher u.a. mittels einer Motion von GLP-Nationalrat Beat Flach (18.3683) den Bundesrat beauftragt, verschiedene Varianten für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen zu prüfen und dem Parlament anschliessend eine konkrete Vorlage zu unterbreiten. Mit dem vorliegenden Vorentwurf kommt der Bundesrat diesem Auftrag nach.

Kaufkraftdebatte: Erwerbstätigkeit fördern statt Energiepreise subventionieren

Die internationale Krisenlage und die verpasste Energiewende führen zu einer Preissteigerung der Energiepreise und damit zu einer Belastung der privaten Haushalte, der öffentlichen Hand und der Unternehmungen in der Schweiz. Es ist deshalb richtig, die verschlafene Transformation hin zu einer erneuerbaren und einer möglichst unabhängigen Energieversorgung so rasch wie möglich umzusetzen. Gleichzeitig sieht sich die Schweiz mit einem massiven sich zuspitzenden Fachkräftemangel konfrontiert.

Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Die Grünliberalen sind allgemein mit der Höhe des Bundesbeitrags sowie dem Inhalt der Vorlage einverstanden. Wir begrüssen grundsätzlich die Vorlage für den Verpflichtungskredit für die 4. Generation der Agglomerationsprogramme. Die geförderten Projekte tragen zu einer besseren Vernetzung bei, erhöhen die Verkehrssicherheit und sorgen dafür, dass die Umwelt weniger belastet wird.

Ja zu einer modernen Armee – die richtigen Kapazitäten für unsere Sicherheit

Die Grünliberalen engagieren sich für eine moderne Armee: agil, gut ausgebildet und mit modernster Technik ausgerüstet. Dies bedingt selbstverständlich ausreichende Kapazitäten für die Sicherung des Luftraums und an die Bedrohungslage angepasste Bodentruppen.

Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen

Wir setzen uns in unserer Politik konsequent für eine liberale Wirtschaftsordnung ein. Protektionistische Ansätze lehnen wir grundsätzlich ab, da sie unser Erfolgsmodell beeinträchtigen. Der Vorentwurf für das neue Investitionsprüfgesetz zielt darauf ab, die Schweiz vor potenziell schädlichen Direktinvestitionen aus dem Ausland zu schützen. Ein solcher Schutz müsste aus unserer Sicht in erster Linie systemrelevante kritische Infrastrukturen, wie die Stromwirtschaft, Spitäler, Telekommunikations- oder Verkehrsunternehmen, betreffen. Wie der Bericht des Bundesrats jedoch darlegt, ist dieser Schutz im Rahmen einer neuen Regulierung nicht notwendig.

Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)

Die Grünliberalen betrachten die nachrichtendienstliche Arbeit und eine zweck- und verhältnismässige Überwachung als notwendig, befürchten allerdings aufgrund der vorgeschlagenen Verschärfung einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Als zusätzlich beunruhigend erachten wir das Zusammenspiel der vorliegenden NDG-Revision mit der erst kürzlich erfolgten Revision der Verordnungen des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF), wodurch auch die Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) erweitert werden sollen. In der Praxis sollten Daten, die zu Verwaltungs-zwecken (wie bei jeder staatlichen Stelle) erhoben werden, klar von nachrichtendienstlichen Daten getrennt werden. Die Verfahren zur Verwaltung und Archivierung der Daten müssen klar definiert und angewandt werden. Das verwendete Informationssystem sollte diese strikte Verwaltung unterstützen.