Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Die Grünliberalen haben sich im Vorfeld der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative für einen wirksamen und wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Der Entwurf des Rechtskommission des Nationalrates hätte diese Vorgabe erfüllt. Gegen den Widerstand der Grünliberalen hat sich im Parlament leider der Entwurf der ständerätlichen Kommission durchgesetzt, der die gesteckten Ziele nicht erreicht und zudem schlecht formuliert ist. Das schafft für die Unternehmen Rechtsunsicherheit, was mit einem Gegenvorschlag gerade vermieden werden sollte. Die Mängel des missglückten Gesetzes schlagen sich auch im vorliegenden Verordnungsentwurf nieder.