Anpassung der Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Umsetzung «Pa.Iv.Girod»)

Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist zu befürchten, dass der Strombedarf der Schweiz weiter steigen wird, womöglich sogar massiv. Immer dort, wo Gas und Öl ersetzt werden müssen (Hausheizungen, Kraftfahrzeuge), ist Strom das kurzfristig verfügbare Mittel. Auch die von den Grünliberalen unterstützte E-Mobilität wird den Strombedarf erhöhen. Dem stehen absehbare Abschaltungen von AKWs und die Tatsache gegenüber, dass Stromimporte (resp. alle Energieimporte) immer schwieriger werden. Alle Bemühungen zur Beschleunigung der Massnahmen zum Ausbau der heimischen erneuerbaren Energie, aber auch von Effizienzmassnahmen sind deshalb begrüssens- und unterstützenswert.

Anhörung der interessierten Kreise und kantonalen Dienste zur Anpassung der Direktzahlungsverordnung

Die Grünliberalen stellen mit Erstaunen und Unverständnis fest, dass die politischen Parteiengemäss Adressatenliste des BLW nicht zur Stellungnahme eingeladen und ebenso wenig über die Anhörung informiert wurden. Es geht vorliegend um eine wichtige materielle Frage, zu der eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden sollte.

BVG Reform: lieber spät als gar nicht

Es ist ein Armutszeugnis, dass das Parlament bisher nicht in der Lage war, eine mehrheitsfähige Reform des BVG zu erarbeiten. Die Grünliberalen nehmen den heutigen Rückweisungsbeschluss des Ständerats mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Reform der Altersvorsorge ist eine der grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer, insbesondere der jüngeren Generationen. «Der Ständerat wollte es nicht den Nationalrätinnen überlassen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Er muss jetzt seine Fähigkeit als Brückenbauer und Kompromissschmied beweisen, um bei der Altersvorsorge aus dem Reformstau zu kommen.», unterstreicht GLP-Nationalrätin Melanie Mettler.