16.504 Pa.Iv. Giezendanner. Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

Die Grünliberalen begrüssen die Vernehmlassungsvorlage. Diese schafft eine Grundlage, damit der Bund bei Bedarf die Versorgung mit sicherem Blut und sicheren labilen Blutprodukten mit Finanzhilfen fördern kann. Ebenso ist zu begrüssen, dass die Unentgeltlichkeit der Blutspende im Gesetz verankert werden soll.

15.434 Pa.Iv. (Kessler) Weibel. Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

Was lange währt, wird endlich gut. Bald sieben Jahre nach Einreichen soll die parlamentarische Initiative von GLP alt Nationalrätin Margrit Kessler endlich umgesetzt und ein Urlaub für hinterbliebene Elternteile eingeführt werden. Die Grünliberalen sind darüber erfreut und unterstützen die Vorlage. Es kann sich dabei allerdings erst um einen Zwischenschritt handeln. Mittel- und langfristig sind die Sozialversicherungen so auszugestalten, dass die Urlaube und Entschädigungen im Falle einer Elternschaft geschlechts- und zivilstandsunabhängig ausgestaltet werden. Mit der Vorlage wird eine weitere Forderung der Grünliberalen umgesetzt, welche der vollständigen Umsetzung der Ehe für alle dient: Im Gesetz wird klargestellt, dass der Vaterschaftsurlaub auf Ehefrauen von Frauen, die ein Kind geboren haben, sinngemäss anwendet wird. Das entspricht der Forderung von GLP Nationalrätin Kathrin Bertschy (Mo. 21.4212) und wird begrüsst.

Änderung des Energiegesetzes («Beschleunigungsvorlage»)

Die Grünliberalen wollen die Energiewende vorantreiben – zugunsten des Klimas und einer Erhöhung der Energieversorgungssicherheit. Doch allzu oft bleiben vielversprechende Projekte in der Planungsund Bewilligungsphase stecken. Sie begrüssen die Vorlage deshalb. Eine aktivere Rolle des Bundes bei der Planung und eine Zusammenfassung und Beschleunigung der Verfahren sind dringend notwendig. Das heisst nicht, dass berechtigte Schutzinteressen übergangen werden, aber sie sollen in einem einzigen Verfahren dem Nutzen gegenübergestellt und abgewogen werden.

Teilrevisionen von vier Ausführungserlassen des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Im Bericht des Bundesrates zur aktuellen Revision wird festgehalten, dass die Revision im Wesentlichen auf die Anpassung der Verordnungen an die 5G-Technologie abziele. Ein grosser Teil der vorgeschlagenen Änderungen sprengen jedoch diesen Rahmen. Sie auferlegen den betroffenen Anbieterinnen erhebliche neue Verpflichtungen, sie verschieben das bisherige Gleichgewicht der Interessen zwischen Strafverfolgung und betroffenen Anbieterinnen zulasten der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes und sie weiten die Überwachung generell zugunsten der Strafverfolgung deutlich aus. Die Grünliberalen lehnen die Revision daher zu weiten Teilen ab und schlagen weitere Änderungen vor.

Klares Bekenntnis zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europa

Die Grünliberalen sind erfreut über die deutliche Annahme der Frontex-Vorlage und den Verbleib der Schweiz in Schengen/Dublin. «Jetzt gilt es, dieses europapolitische Ja in eine konstruktive Europapolitik umzumünzen», betonte Parteipräsident Jürg Grossen. Auch das Ja zum wichtigen Transplantationsgesetz erfreut die Grünliberalen. Mit der erweiterten Widerspruchslösung kommt die Vorlage der Bereitschaft der grossen Mehrheit der Bevölkerung zur Organspende nach. Das Ja zur Filmgesetz ist eine gute Nachricht für das Schweizer Filmschaffen und erfreut die Grünliberalen.

Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat aufgrund der Anfrage der Alpiq um finanzielle Hilfe vom Dezember 2021, der raschen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt und der unsicheren geopolitischen Lage reagiert und sich Gedanken zu allen Aspekten der Absicherung der Energieversorgung macht. Ein Aspekt davon ist die Absicherung der Liquidität systemkritischer Unternehmen der Energiebranche. Gemäss dem vorliegenden Vorschlag würden Axpo, BKW und Alpiq als systemkritische Unternehmen eingestuft. Mit der Vorlage des Bundesrates wird eine Debatte ausgelöst, was richtig und zu begrüssen ist.

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten

Die Grünliberalen stehen für eine Sozialordnung ein, die ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Sozialpolitik wird den Menschen dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Sozialhilfe Wege in ein eigenständiges Leben aufzeigen soll. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Gesetzesänderung angemessen und zielführend ist. Zwar begrüssen die Grünliberalen das Anliegen Anreize zu schaffen, damit sich Personen in den Arbeitsmarkt integrieren. Von den geplanten Kürzungen der Sozialhilfe wären aber nicht nur arbeitsfähige Erwachsene betroffen, sondern auch Kinder, ihre Betreuungspersonen und Menschen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Zudem nimmt die Vorlage in Kauf, dass die Kürzungen in den Kantonen sehr unterschiedlich ausfallen könnten. Das, obwohl der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in allen Kantonen etwa gleich hoch ist. Auch mit Blick auf die Entwicklung der Fallzahlen, die nach dem Höchststand im 2017 einen Rückgang von 7 % verzeichnen, ist fraglich, ob es für die vorgesehenen Justierungen am bewährten System überhaupt einen Handlungsbedarf gibt. Deshalb lehnen die Grünliberalen diese Vorlage ab.