Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, Energieeffizienzverordnung und Niederspannungs-Installationsverordnung
Die Grünliberalen unterstützen die Revisionen und Präzisierungen der Verordnungen. Die Anpassungen schaffen Klarheit und Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der Raumplanungsverordnung (RPV) führen zu weniger administrativem Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzonen. Wir weisen darauf hin, dass nicht nur die Solarenergie, sondern auch andere erneuerbare Energien mit einem grossen administrativen Aufwand belastet sind. Die Anpassungen in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) erachten wir als einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz beim Fahrzeugkauf und begrüssen wir. Auch hier werden aber weitere Schritte folgen müssen.
Jetzt erst recht mehr Europa wagen: Grünliberale fordern InstA 2.0 oder EWR-Beitritt
«Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat die Schweiz in eine europapolitische Blockade geführt, ohne für dieses zentrale Dossier einen Plan B vorzulegen. Die Regierung beweist damit Führungsschwäche und nimmt ihre Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nicht wahr. Wir fordern demgegenüber eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa. Die institutionellen Fragen müssen gelöst werden: durch ein InstA 2.0 oder durch einen EWR-Beitritt», sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser an der digitalen Delegiertenversammlung der Grünliberalen. «Der Bundesrat und die Bundesratsparteien machen keine Aussenpolitik, sondern Vogel-Strauss-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, das Problem verschwinde von allein. Währenddessen zerfallen die bilateralen Beziehungen, zum Schaden von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft», kritisierte Parteipräsident Jürg Grossen die fehlende Führungsverantwortung des Bundesrats. Als Gast zugeschaltet war Sveinung Rotevatn, ehemaliger Klima- und Umweltminister Norwegens und Vize-Vorsitzender der Schwesterpartei Venstre.
Anpassung der Liquiditätsverordnung
Die Grünliberalen begrüssen die Änderung der LiqV zur Stärkung der Robustheit und Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken im Krisenfall. Dagegen ist die Anrechenbarkeit von kantonalen Staatsgarantien für die Erfüllung der Liquiditätsanforderungen zwar sachlogisch und nachvollziehbar, wir weisen aber auf die wettbewerbsverzerrende und damit unerwünschte Wirkung von Staatsgarantien hin. Wir fordern zudem, dass die Berücksichtigung von Klimarisiken auch in die Liquiditätsanforderungen Eingang findet (Pariser Klimaabkommen).