Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

Der Bundesrat präsentiert im Rahmen der Vernehmlassung zwei Varianten für den Abbau des durch die Corona-Unterstützungsmassnahmen entstandenen Fehlbetrages im Amortisationskonto, d.h. der Kontrollstatistik für die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben. Dieser Fehlbetrag wird per Ende 2022 voraussichtlich rund 25 Milliarden Franken betragen.

3 von 3 Abstimmungen gewonnen: Grünliberale sehr erfreut über die heutigen Volksentscheide

Die Annahme des Covid-19-Gesetzes nehmen die Grünliberalen mit Erleichterung zur Kenntnis – es ist ein klares Ja aus Vernunft. Die Grünliberalen sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor als Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung notwendig ist. «Das Covid-Zertifikat ist ein wichtiger Schlüssel für einen sicheren Ausstieg aus der Pandemie», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Auch das Ja zur sehr wichtigen Pflege-Initiative freut die Grünliberalen. «Der Handlungsbedarf ist gross und dringend. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nötigen Verbesserungen für das Pflegepersonal und die Pflegebedürftigen rasch umgesetzt werden und die Um- und Ausstiegsproblematik gelöst wird», erklärt Vizepräsidentin und SGK-Mitglied Melanie Mettler. Das klare Nein zur verfehlten Justiz-Initiative nehmen die Grünliberalen schliesslich zufrieden zur Kenntnis.