Stellungnahme zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)
Die Grünliberalen haben sich im Vorfeld der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative für einen wirksamen und wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Der Entwurf des Rechtskommission des Nationalrates hätte diese Vorgabe erfüllt. Gegen den Widerstand der Grünliberalen hat sich im Parlament leider der Entwurf der ständerätlichen Kommission durchgesetzt, der die gesteckten Ziele nicht erreicht ist und zudem schlecht formuliert ist. Das schafft für die Unternehmen Rechtsunsicherheit, was mit einem Gegenvorschlag ge-rade vermieden werden sollte. Die Mängel des missglückten Gesetzes schlagen sich nun im Entwurf der dazugehörigen Verordnung 1:1 nieder. Die Grünliberalen beurteilen den Verordnungsentwurf daher insgesamt kritisch, äussern sich aber als konstruktive Kraft dennoch zu einzelnen Elementen der Vorlage.
Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)
Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Die Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus Sicht der Grünliberalen aber noch zu wenig ambitioniert und sollte weiter verbessert werden.
Stellungnahme zur Teilrevision des Gaststaatgesetzes
Die Schweiz hat eine lange Tradition als Gaststaat von internationalen Organisationen und Konferenzen. Die Grünliberalen stehen klar hinter der Gaststaatpolitik, die ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik ist. Sie trägt dazu bei, die Schweiz attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und optimale Niederlassungs- und Arbeitsbedingungen für internationale Akteure zu schaffen.