Grünliberale werden den Typenentscheid des Bundesrates kritisch prüfen
Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee und unterstützen, dass die Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung und neue Kampfflugzeuge erneuert werden. Sie nehmen den heutigen Typenentscheid des Bundesrates zum Kampfjet zur Kenntnis und werden diesen kritisch prüfen. Für die Grünliberalen ist wichtig, dass der ausgewählte Typ alle erforderlichen Spezifikationen erfüllt und den Budgetrahmen nicht voll ausschöpft. Dabei sind nicht nur die Anschaffungskosten zu berücksichtigen, sondern auch die nötigen Anpassungen der Infrastruktur sowie die Betriebs- und des Unterhaltskosten über den gesamten Lebenszyklus. Weitere wichtige Aspekte sind ökologische Kriterien (Lärm, Treibstoffverbrauch, die Verträglichkeit mit erneuerbaren, CO2-freien Treibstoffen, Trainingsmöglichkeiten am Boden, Infrastrukturanpassungen etc.) sowie die Möglichkeit einer technischen und operativen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern. Zentral ist für die Grünliberalen eine sicherheitspolitische Gesamtbeurteilung.
BVG-Reform: Die Zukunft im Blick
Dass die als zweite Säule bekannte berufliche Vorsorge (BVG) sanierungsbedürftig ist, ist unbestritten. Durch den langjährigen Reformstau sind die veralteten Rahmenbedingungen des BVG weit entfernt von den heutigen Erwerbsbiografien, dem Zinsumfeld und der Lebenserwartung. Die Grünliberalen fordern, dass die Umverteilung von durchschnittlich 60’000 Franken pro Jahr und Rente zu Lasten der Erwerbstätigen durch einen realistischeren Umwandlungssatz endlich gedämpft wird. Weiter sagt Melanie Mettler, Mitglied der SGK-N: «Ich setze mich für die Gleichbehandlung der verschiedenen Lebens- und Erwerbsmodelle ein. Insbesondere die Benachteiligung der Frauen in der Altersvorsorge muss ein Ende haben. Nur so kann die dringend nötige Reform bei AHV und BVG bei der Stimmbevölkerung eine Mehrheit finden.»
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022
Die Grünliberalen begrüssen, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe verboten werden sollen. Beim Zerfall oxo-abbaubarer Kunststoffe entstehenden Mikropartikel, die weder chemisch noch biologisch weiter abgebaut werden. Solche Kunststoffe tragen daher zur Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik bei. Weiter begrüssen die Grünliberalen, dass in der revidierten Abfallverordnung (VVEA) der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen einen höheren Stellenwert eingeräumt und somit der Kreislaufgedanke gestärkt wird. In der Praxis werden Massnahmen zur Abfallvermeidung leider nur zögerlich umgesetzt. In der VVEA ist daher zu ergänzen, dass die Abfallvermeidung als erste Priorität gilt und eine stoffliche (Wieder-)Verwertung von Abfällen als zweite Priorität folgt. Denn Abfallvermeidung ist aus Ressourcensicht immer besser als (Wieder-)Verwertung.
Ein Rückschritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft
Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung des CO2-Gesetzes mit grossem Bedauern zur Kenntnis. So verliert die Schweiz wertvolle Zeit beim Klimaschutz. Nun braucht es rasch ein neues Gesetz, welches den Gründen für die Ablehnung Rechnung trägt. Die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele von Paris war als solche sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Gegner/innen weitgehend unbestritten. Das Nein zur liberalen Trinkwasserinitiative bedauern die Grünliberalen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die akute Pestizidproblematik endlich gelöst wird. Auch die Annahme des illiberalen Terrorismusgesetzes, welches den Rechtsstaat gefährdet, nehmen die Grünliberalen mit Bedauern zur Kenntnis, die Umsetzung werden sie sehr kritisch begleiten. Die erfreuliche Annahme des Covid-19-Gestzes sichert schliesslich die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie.