Eine Bankrotterklärung des Bundesrats

Nachdem der Bundesrat das Europadossier jahrelang konzept- und führungslos vor sich hinschob, hat er heute den grossen Scherbenhaufen produziert. Er nimmt den Zerfall der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union mutwillig in Kauf. Derselbe Bundesrat notabene, der das gleiche Rahmenabkommen im Januar 2019 als «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz» beurteilte, unterliegt jetzt dem Druck einzelner Akteure. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesrat dieses zentrale Dossier ohne Einbezug des Parlaments nicht mehr weiterverfolgen will. Eine so grundsätzliche und für Wirtschaft, Forschung und Grenzregionen folgenreiche Entscheidung braucht eine stärkere demokratische Legitimation. Die Grünliberalen werden sich mit allen konstruktiven Kräften weiterhin für eine rasche Sicherung und Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen zur EU einsetzen.

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Die Grünliberalen wollen ein Mobility-Pricing im Sinne einer verursachergerechten Bepreisung von distanz-, zeit- und ggf. leistungs- und streckenabhängigen Mobilitätsdienstleistungen. Ein solches Mobility Pricing ist baldmöglichst einzuführen. Der Gesetzesentwurf, wie er nun vorliegt, erscheint aber vor allem als Bremsklotz. Daher fordern wir, dass das Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing deutlich verbessert wird.

Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts

Für die Grünliberalen ist klar, dass das Sexualstrafrecht dringend revidiert werden muss. Es enthält Werthaltungen und Moralvorstellungen, die sich in den letzten Jahren stark gewandelt haben und nicht auf der Höhe der Zeit sind. Die Grünliberalen erwarten eine Revision, die sich an den Erfahrungen und Reformen der fortschrittlichsten Länder orientiert und die bestehenden Lücken und Mängel behebt. Ziel muss der umfassende Schutz der sexuelle Selbstbestimmung sein. Dazu gehört, dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung der anderen Person angemessen zu bestrafen sind. Auch dem Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Priorität eingeräumt werden.

Julie Cantalou und Ahmet Kut übernehmen Co-Leitung des Generalsekretariats der Grünliberalen Schweiz

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat Julie Cantalou und Ahmet Kut als neue Co-Generalsekretär/-in gewählt. Die Politikwissenschaftlerin und der Anwalt übernehmen die Geschäftsführung per 1. August. «Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Doppelspitze auf dem Generalsekretariat stark aufgestellt in die Zukunft gehen. Ahmet Kut und Julie Cantalou bringen breite Erfahrung in wichtigen Funktionen der Grünliberalen mit und ergänzen sich ideal», meint Parteipräsident Jürg Grossen. Der amtierende Generalsekretär Michael Köpfli hat im Februar nach gut fünf Jahren als Generalsekretär seinen Rücktritt angekündigt [1].

Stellungnahme zur Änderung der Jagdverordnung (JSV)

Kein anderes OECD-Land hat so viele bedrohte Tierarten wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine moderne Jagdverordnung, welche den Schutz dieser verstärkt. Die vorgeschlagene Änderung der Jagdverordnung zielt jedoch einseitig auf die Regulierung potenziell schadenstiftender Wölfe und bietet keine nennenswerten Verbesserungen für andere bedrohte Tierarten. Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Änderung des Jagdgesetzes am 27. September 2020 abgelehnt, was aufzeigte wie wichtig der Artenschutz für die Bevölkerung ist. Für die Grünliberalen ist es darum unverständlich, dass keine neuen Massnahmen zur Stärkung des Artenschutzes in der revidierten Jagdverordnung vorgesehen sind. Positiv ist jedoch die Stärkung der Herdenschutzes, welcher die Grundlage für die langfristige Koexistenz von Menschen und Grossraubtieren legt.