Stellungnahme zum Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»
Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit die Einsatzbereitschaft von Polycom auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, soll die Stromautonomie des Systems mithilfe eines Kredits von 36,5 Millionen Franken erweitert werden. Wir fordern, dass dabei nur auf erneuerbaren Energien basierende Lösungen umgesetzt werden.
Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft: Ja zum CO2-Gesetz
An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine klare Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstossan die Bevölkerung zurückfliesst. Zudem fassten die Grünliberalen weitere Abstimmungsparolen für den 13. Juni: Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen während der Pandemie, insbesondere wird damit die Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gesichert. Entsprechend klar fassten die Grünliberalen eine Ja-Parole. Ebenso klar sagen die Grünliberalen Nein zum illiberalen Terrorismusgesetz, welches den Rechtsstaat sowie liberale Werte attackiert. Die Ja-Parole zur wichtigen Trinkwasserinitiative sowie die Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative wurden bereits im Februar gefasst. Die Pestizidproblematik wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Dieses Trauerspiel muss ein Ende haben, die durchwegs liberale Trinkwasserinitiative ist der Weg dazu.
Der Bundesrat ist überfordert: Das Rahmenabkommen gehört umgehend ins Parlament
Der Bundesrat eiert seit Jahren konzept- und führungslos herum. Als Tiefpunkt präsentierte er der EU nun offenbar Maximalforderungen. Dieses Vorgehen lässt auf ein mutwilliges Scheitern des Rahmenabkommens schliessen – oder auf einen völlig verzerrten Blick auf die Realität. Obwohl unsere Hochschulen, die Industrie, der Finanzplatz, der Pharma- und Medizinaltechnikstandort, die Energiewirtschaft oder auch der Städteverband und die Grenzregionen die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Rahmenabkommen unterstreichen. Für die Grünliberalen gibt es nur eine akzeptable Lösung dieser Blockade: Das Rahmenabkommen muss vom Bundesrat dem Parlament für eine breite, demokratische Debatte übergeben werden. Und zwar umgehend.
Stellungnahme zur Änderung des Militärstrafgesetzes
Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der Vorlage. Die Militärjustiz soll demnach in weniger Fällen als heute für Straftaten von Zivilpersonen zuständig sein. Die Vorlage geht allerdings viel zu wenig weit. Die Militärjustiz sollte nur noch im Bereich der Disziplinarstrafordnung zuständig sein, also bei Verletzung von kleineren Dienstpflichten und leichten Fällen von Straftaten von Militärpersonen. Alle übrigen Fälle können die Zivilgerichte beurteilen.