Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Zusammenarbeit beim E-Government über Stufen hinweg verbessert und das Angebot elektronischer Dienstleistungen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Schweiz muss beim E-Government rasch und entschlossen vorwärts machen.
Keine Reformen aber mehr Geld: Der schädliche Kuhhandel von Agrarlobby und FDP
Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ eine recht fortschrittliche und glaubwürdige Agrarpolitik skizziert. Statt diese Reform für eine ökonomischere und ökologischere Landwirtschaft anzugehen, hat sie der Nationalrat heute auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Einzige Ausnahme ist der Zahlungsrahmen, dieser wurde für Milchzulagen und die – gar nicht vorhandene – Teuerung weiter ausgebaut. Die Agrarlobby hat sich mit knallharter Interessenpolitik und sachfremden Gegengeschäften mit der FDP durchgesetzt. Die Grünliberalen lehnen eine derart rückwärtsgerichtete Landwirtschaftspolitik ab. Die Bevölkerung kann dieser Politik mit einem Ja zur Trinkwasserinitiative ein Ende bereiten.
Ein wichtiges Bekenntnis zum nachhaltigen Freihandel
Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien. «Das Abkommen ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt und setzt Anreize für mehr Nachhaltigkeit. Es wird wegweisend für zukünftige Handelsabkommen sein», so Nationalrat Roland Fischer. Das Nein zur E-ID-Vorlage begrüssen die Grünliberalen. Eine Auslagerung an private Anbieter hätte zu einem Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung geführt. «Nun kann ohne übermässige Verzögerungen eine neue Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden, denn Digitalisierung geht besser», zeigt sich Nationalrat Jörg Mäder erfreut. Die Verankerung des unverhältnismässigen Verhüllungsverbots in der Verfassung bedauern die Grünliberalen.
Stellungnahme zu einem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass eine Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geschaffen werden soll. Diese ist überfällig und so rasch wie möglich einzuführen. Ebenso wird begrüsst, dass die Behörden und Gerichte verpflichtet werden sollen, die elektronische Akte als massgebliche Verfahrensakte einzuführen.