Änderung des Patentgesetzes
Die Grünliberalen begrüssen Bestrebungen, das Schweizer Patentrecht zu optimieren und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Die Bedeutung technischer Innovation für die schweizerische Volkswirtschaft kann kaum überschätzt werden. Soweit das Patentgesetz einen Beitrag dazu leistet, dass die Schweiz eines der innovativsten Länder der Welt bleibt, unterstützen die Grünliberalen die Revision.
Revision der Grundbuchverordnung
Die Grünliberalen setzen sich für eine rasche und umfassende Digitalisierung der Schweiz ein. Dazu gehört auch ein einfacher und effizienter digitaler Behördenverkehr. Ein wichtiger Baustein sind dabei Personenidentifikatoren. Die Grünliberalen haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die AHV-Nummer (AHVN13) von den Behörden zu diesem Zweck eingesetzt werden kann. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die Vorlage, mit der im Grundbuch erfasste Personen künftig mittels AHV-Nummer eindeutig identifiziert werden können. Das führt beispielsweise in Straf- und Konkursverfahren zu Erleichterungen und Verbesserungen bei den zuständigen Behörden.
Ãœbernehmen wir eine Vorreiterrolle: Bis 2040 wird die Schweiz klimaneutral
Die heute vom Bundesrat präsentierte Klimastrategie weist in die richtige Richtung. Sie ist aber zu wenig ambitioniert. Die Schweiz muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle übernehmen. Für das Klima und als Chance für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Die Klimastrategie «Cool Down 2040» der Grünliberalen zeigt den Weg in die erneuerbare Schweiz. Ein zentraler Zwischenschritt ist ein Ja zum CO2-Gesetz diesen Sommer.
Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
Die Grünliberalen begrüssen die Bildung einer Teilstreitkraft (wie Heer oder Luftwaffe), die für den Cyberraum verantwortlich ist. Demgegenüber erachten sie einzelne Elemente der Vorlage als nicht gelungen. So werden insbesondere die Gründung einer neuen militärischen Luftfahrtbehörde und die Erweiterung der Unterstützung für Private abgelehnt.
Stellungnahme zur Offenlegung klimabezogener Finanzrisiken
Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision der Rundschreiben mit dem Ziel, durch die Offenlegung von klimabedingten finanziellen Risiken von Banken und Versicherungen die Transparenz zu fördern und damit einen Beitrag zur Stärkung des Gläubiger-, Anleger- und Versichertenschutzes und zur Reduktion der Klima-Wirkung von Finanzflüssen zu leisten. Die Anlehnung der Regulierung an die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD) erachten wir als zweckmässig und unabdingbar, zumal es sich um ein breit akzeptiertes Rahmenwerk im Bereich der Offenlegung von nachhaltigkeits- und klimabezo-genen Informationen handelt. Die Grünliberalen begrüssen es zudem ausdrücklich, dass auch quantitative Angaben zu den klimabezogenen Finanzrisiken und den dafür verwendeten Methodologien offengelegt wer-den müssen.
Rückwärtsgerichtetes Referendum: Grünliberalen sagen klar JA zum neuen CO2-Gesetz
Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Das heute eingereichte Referendum ist rückwärtsgerichtet. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.
Energieverordnungen
Die Grünliberalen unterstützen die Änderungen und Präzisierungen der Verordnungen. Diese schaffen Klarheit und bringen Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der NIV und VPeA führen zu mehr Flexibilität durch weniger administrativen Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen. Der Ausbau von Solaranlagen ist essenziell für das Erreichen der ambitionierten Ziele der Schweizer Energiestrategie. Die Vereinfachung der Verordnungen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die Solarbranche ist jedoch auf weitere Vereinfachungen der gesetzlichen Vorgaben angewiesen, damit der Ausbau von erneuerbaren Energien gemäss den Zielen gesteigert werden kann.
Grünliberale unterstützen Verlängerung der Massnahmen und erwarten mehr Tempo bei der Impfstrategie
Die vielen Todesfälle und die Belastung der Spitäler sind nach wie vor dramatisch. Die Schweiz darf dies keinesfalls so hinnehmen. Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat die Massnahmen schweizweit verlängern will. Eine Lockerung zum jetzigen Zeitpunkt wäre unterverständlich. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Chance verpasst, um punktuelle, angemessene Verschärfungen vorzunehmen, so etwa die Einführung einer Home-Office-Pflicht. Zudem müssen die Impfungen mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Der langsame Start ist ungenügend, es braucht eine bessere Koordination und mehr Tempo.