Totalrevision des Zollgesetzes
Die Grünliberalen setzen sich für ein modernes, effizientes und digitales Zollwesen ein. Alle Verfahren und Prozesse sind so auszugestalten, dass sie für die betroffenen Personen möglichst einfach und unkompliziert sind und ohne Medienunterbrüche durchgeführt werden können. Das verbessert die Effizienz in- und ausserhalb der Verwaltung und trägt zur Wirtschaftsentwicklung bei. Für die Grünliberalen ist dabei wichtig, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verfahren und den Datenschutz vollumfänglich eingehalten werden.
Senkung der Fall- und Todeszahlen hat Priorität: Grünliberale begrüssen weitergehende Massnahmen gegen Corona
Die vielen Todesfälle und die Belastung der Spitäler sind nach wie vor dramatisch. Die Schweiz darf dies keinesfalls so hinnehmen. Die Grünliberalen unterstützen die heute kommunizierten Massnahmen des Bundesrats zur Eindämmung der Corona Pandemie. Sie waren überfällig. Wenn sich die Situation nicht rasch verbessert, sind weitergehende Verschärfungen unumgänglich.
Stellungnahme der Grünliberalen zum Sachplan Verkehr, Teil Programm
Die Analyse zeigt gut auf, dass das Verkehrswachstum in der Schweiz in der Vergangenheit überproportional stark war. Richtigerweise wird der Angebotsausbau als eine wesentliche Ursache identifiziert. Der zweite Haupt-grund, die massive direkte und indirekte Subventionierung des Verkehrs und die damit verbundenen, zu billigen, Preise, werden aber nur verklausuliert angesprochen. Dabei fördern diese künstlich tiefen Preise den zu be-obachtenden Überkonsum bei der Mobilität, was bei der nachfrageorientierten Verkehrspolitik, wie sie in der Schweiz vorherrscht, den Angebotsausbau vorantreibt. Durch diese Wirkungslogik schafft auch die fortlaufende, teure Engpassbeseitigung ständig neue Engpässe und zerstört dabei gleichzeitig die bestehende Begrenzungs-wirkung. Damit nehmen die negativen Auswirkungen des Verkehrs in den dahinterliegenden Räumen zu.
pa. Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»
Der konventionelle, intensiv betriebene Anbau von Zuckerrüben in der Schweiz ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch nicht sinnvoll: Der Pestizideinsatz ist sehr hoch, die Bodenschädigungen ebenfalls (Erosion, Verdichtung der Böden). Wenn die Produktion von Zuckerrüben in der Schweiz staatlich unterstützt werden soll, sind die Mittel (Personal und Finanzen) zugunsten einer Bio-Sortenprüfung umzulagern. Die Zuckerrübenforschung am FiBL ist zu stärken.
Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
Die Einführung einer Helmpflicht für langsame E-Bikes lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Aufklärungskampagnen mit klaren Zielvorgaben. Unsere Stellungnahme können sie den ausgefüllten Fragebögen entnehmen.
Entschlossenheit statt Kleinkriege in der Krise
Das Parlament muss seinen Auftrag als Gesetzgeber und Aufsichtsorgan auch in einer Krise wahrnehmen. Nur so konnten in den vergangenen Wochen die dringenden wirtschaftlichen Massnahmen beschlossen werden. Die Grünliberalen anerkennen gleichzeitig, dass bei der Eindämmung der Pandemie primär die Exekutive in der Verantwortung steht. Die Regierung muss rasch und auf Basis wissenschaftlicher Fakten reagieren. Die kleinliche Dauerkritik einiger politischer Parteien schadet dem Vertrauen in unsere Institutionen und behindert die Krisenbewältigung. Denn diese ist nötiger denn je: Die aktuellen Fall- und Todeszahlen sind unerträglich und dürfen keinesfalls einfach so hingenommen werden.
Direkter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative aufnimmt und grosse Teile des Initiativtexts in einen direkten Gegenentwurf aufnehmen will. Die Grünliberalen präsentieren hiermit ihren eigenen Gegenentwurf – aufbauend auf der grünliberalen Strategie «Cool Down 2040», der Gletscher-Initiative, dem Gegenvorschlag und der Argumentation des Bundesrates (grünliberaler Vorschlag zur Verfassungsänderung in vollständiger Stellungnahme).