Grünliberale bedauern Nein zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Grünliberalen bedauern das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. «Ausschlaggebend für das Nein zur Initiative waren wahrscheinlich Bedenken betreffend Rechtsunsicherheit für KMU», sagt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Die Grünliberalen werden sich weiter für Reformen einsetzen, damit die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aktiv mitprägt. Die grosse Unterstützung für die Initiative verstehen die Grünliberalen als klaren Auftrag dafür. Die Ablehnung der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist erfreulich. Diese schoss weit über das Ziel hinaus und hätte auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke getroffen. Ganz im Gegensatz dazu unterstützen die Grünliberalen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» mit Überzeugung.

Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Für die Grünliberalen sind faire gesetzliche und vertragliche Regulierungen wichtig, die die Rechte und Pflichten von Haus- oder Wohnungseigentümer/innen auf der einen und Handwerker/innen sowie General- oder Totalunternehmen auf der anderen Seite widerspiegeln. Faire und gerechte Regelungen heisst, dass sich Bestellende oder Käuferschaften von Wohneigentum darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge gelten und versprochene Eigenschaften hinsichtlich Qualität, Preis und Termine eingehalten und nötigenfalls rechtlich einfach durchgesetzt werden können.

Massentierhaltungsinitiative

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimale Mengen an Düngemittel, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen einsetzt, um eine nachhaltige Produktion sicherzustellen

Kostendämpfungspaket

Die Grünliberalen unterstützen die Einführung von gut begründeten Zielvorgaben für die Kostenentwicklung (ohne Rationierung), die Förderung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung, die Einführung von fairen Referenztarifen in der Spitallandschaft und die einheitliche elektronische Rechnungsübermittlung für mehr digitale Transparenz. Die Grünliberalen befürworten ausserdem eine Flexibilisierung der Preisgestaltung von innovativen, hochpreisigen Arzneimitteln durch neue Preis-Modelle. Nicht einverstanden sind sie hingegen mit der Einführung von obligatorischen Erstberatungsstellen.

Endlich, so schafft es die Ehe für alle noch dieses Jahr durchs Parlament

Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung Ehe für alle im Nationalrat eingereicht. Nach über 6 Jahren hat sich der Nationalrat diesen Sommer endlich dafür ausgesprochen. Erfreulicherweise ist ihm nun auch die Rechtskommission des Ständerats gefolgt. Damit kann die Ehe für alle noch dieses Jahr im Parlament beschlossen werden. „Bei der Ehe für alle geht es um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Völlig zu Recht will nach dem Nationalrat auch die Ständeratskommission den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ermöglichen. Es gibt schlicht keinen Grund, diese auszuklammern und erst in einem zweiten Schritt anzugehen. Die neue Formulierung der Ständeratskommission ist allerdings noch im Detail zu prüfen.

Covid-19-Härtefallverordnung

Bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie geht es nicht nur um die Bekämpfung der Epidemie als solcher, sondern auch um die Bewältigung der Folgen, welche die Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben. Es war ein zentrales Anliegen der Grünliberalen bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes, dass wirtschaftliche Hilfsmassnahmen nicht nur «normale» Arbeits- und Geschäftsmodelle oder einzelne Branchen erreichen sollen, sondern auch Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die agil und innovativ arbeiten und gerade deshalb Gefahr laufen, bei den Hilfsmassnahmen durch die Maschen zu fallen.