Grünliberale beschliessen Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. «Die Initiative will eine Selbstverständlichkeit: dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Leider hat es das Parlament verpasst, einen wirksamen Gegenvorschlag zu beschliessen. Wir werden uns nach einer Annahme der Initiative für eine verhältnismässige Umsetzung einsetzen. Das ist möglich!», erklärte glp-Vizefraktionspräsident Beat Flach den Entscheid der Delegierten. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen (klar) ab. Diese schiesst weit über das Ziel hinaus und trifft auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke. Ganz im Gegensatz dazu unterstützen die Grünliberalen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» überzeugt. Schliesslich haben die Grünliberalen bereits die Nein-Parole zur E-ID beschlossen, über welche wir im kommenden Jahr abstimmen.

Schutz vor Pestiziden bis zur Unkenntlichkeit verwässert: Jetzt braucht es ein Ja zur Trinkwasserinitiative

Das Schweizer Trink- und Grundwasser ist stark mit Pestiziden belastet. Viele Gewässer und Böden sind zudem überdüngt. Die Folgen sind irreversible Schäden am Ökosystem wie Artenstreben und eine Vergiftung unseres Trinkwassers. Zum Schutz von Biodiversität und Gesundheit braucht es dringend Gegensteuer. Bundesrat und Parlament betreiben seit Jahren ein Trauerspiel. Das neuste Kapitel: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat der Gesetzesrevision zum Gewässerschutz die letzten Zähne gezogen. Ein Ja zur liberal formulierten Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» im kommenden Jahr wird somit zwingend.