Und jetzt Rahmenabkommen und Elternzeit

«Die Schweizer Bevölkerung hat heute klar für intensive bilateralen Beziehungen zur EU und für progressive gesellschaftspolitische Reformen votiert», meint Parteipräsident Jürg Grossen erfreut. Die grosse Arbeit beginnt jetzt. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat mit einer Motion, dass er das Rahmenabkommen bis Ende Jahr dem Parlament zur Beratung übergibt. Die bilateralen Beziehungen zur EU sind eine Erfolgsgeschichte und müssen für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz rasch auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Gleichzeitig steht mit der Motion von glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy für eine Elternzeit von je 14 Wochen bei beidseitiger Erwerbstätigkeit der definitive Schritt zu einer zeitgemässen Gesellschaftspolitik bereit. Die Stimmberechtigten haben heute bei allen 5 Vorlagen wie die Grünliberalen gestimmt. Das zeigt, dass progressive und lösungsorientierte Politik in der Schweiz Zukunft hat.

Sichere Strassen

Die Strassensicherheit ist unabhängig vom Zweck des Transports zu gewährleisten. Ausserdem widerspricht dies dem Gebot der Gleichbehandlung aller Transporteure und verletzt allenfalls Verträge mit der EU.

Postfinance vollständig privatisieren und in einen fairen Wettbewerb entlassen

Aus unternehmerischer Sicht ist es nachvollziehbar, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten will. Zwingende Bedingung dafür ist aber die vollständige Privatisierung, wie sie die Grünliberalen seit längerem fordern . Der Bund braucht keine Staatsbank, die auf dem freien Markt agiert und den Postkonzern querfinanziert. Nur mit einer vollständigen Privatisierung wird ein fairer Wettbewerb unter Finanzdienstleistern geschaffen. Die Grundversorgung kann auch ohne Staatsbank über Leistungsaufträge gewährleistet werden – Nationalrätin Barbara Schaffner hat dazu einen Vorstoss eingereicht.

Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)

Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots setzt für die Grünliberalen die vollständige Privatisierung von Postfinance voraus.

SVP und SP spielen fahrlässig mit der Gewaltentrennung

Wenn Parteien Richter aufgrund ihrer Urteile zur Abwahl empfehlen, widerspricht das der Gewaltentrennung diametral. Die Grünliberalen finden das Verhalten der SVP-Fraktion entsprechend inakzeptabel. Die Retourkutsche der SP, die Wahlen zu verschieben oder alle SVP-Bundesrichter nicht wiederzuwählen, ist aber ein nicht zu Ende gedachter Hüftschuss. All diese parteitaktischen Geplänkel schaden der Institution Bundesgericht und sind des Parlaments unwürdig.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über Velowege

Die Grünliberalen begrüssen das neue Bundesgesetz. Es bringt in verschiedener Hinsicht eine klare Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation. Mithilfe dieses Gesetzes kann auf die spezifischen Bedürfnisse und Aspekte des Veloverkehrs besser eingegangen werden. Aus Sicht der Grünliberalen ist die Vorlage jedoch noch in verschiedenen Punkten zu ergänzen und zu präzisieren.

Jagdverordnung (JSV)

Kein anderes OECD-Land hat so viele bedrohte Tierarten wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz ein Jagd- und Schutzgesetz, das den Schutz verbessert, nicht noch verschlechtert. Das neue Jagdgesetz entspricht dem in keiner Weise und wird daher von den Grünliberalen bekämpft.

Änderung der KVV und VKL (Planungskriterien und Tarifermittlung)

Die Grünliberalen unterstützen alle Massnahmen, die im Gesundheitswesen zu mehr Wettbewerb, zu Qualitätssteigerungen sowie zu einer besseren Transparenz und Effizienz führen. Die finanziellen Vorteile, die sich daraus ergeben, werden nicht nur den Versicherten, sondern auch den Kantonen zugutekommen, da sie einen wesentlichen Beitrag zu den Krankenhauskosten und Pflegeheimen leisten.

Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Zugang der Endverbraucher zu den von Smart Metern erfassten Messdaten verbessert werden soll. Die Abwälzung der Kosten auf die Netzkosten ist abzulehnen, da dies zu einer Marktverzerrung führt. Die vorliegende Revision ist ein kleiner Zwischenschritt in die richtige Richtung. Für eine effizientes, smartes Stromsystem braucht es in naher Zukunft weitere Anpassungen (u.a. Datenzugang für Dritte in Echtzeit).