Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Für die Grünliberalen ist wichtig, dass für Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen, die wegen des Coronavirus auf behördliche Anordnung hin ihre Geschäfte schliessen mussten oder wegen des Lockdowns indirekt Umsatzeinbussen erlitten haben, eine Lösung gefunden wird.

COVID-19-Gesetz

Die Grünliberalen hatten Verständnis, dass der Bundesrat direkt nach dem Ausbruch der Corona-Krise den politischen Lead übernommen hat, und wir haben ihn darin unterstützt.

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Eine Revision der Verrechnungs- und Stempelsteuer muss für die Grünliberalen folgende Kriterien erfüllen: 1. Sicherung und Stärkung des Finanzplatzes Schweiz, 2. Stärkere Ausrichtung der Finanzströme auf Nachhaltigkeit (ESG-Kriterien), 3. Günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, auch unter Berücksichtigung anderer wichtiger Steuervorlagen (insb. Einführung Individualbesteuerung) und der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)

Wir Grünliberalen sind erfreut über den Willen des Bundesrates, die Produktion von einheimischen, erneuerbaren Energien auszubauen. Dies ist zwingend notwendig, um ein Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Wir bevorzugen bekanntlich noch ehrgeizigere CO2-Reduktionsziele (Netto-Null bis 2040) und fordern damit einen deutlich ambitionierteren Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik.

Nein zur Kündigungsinitiative: Für eine offene und vernetzte Schweiz!

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen die schädliche Kündigungsinitiative haushoch abgelehnt. Die bilateralen Beziehungen zur EU sind eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz absolut zentral. Die Bilateralen müssen weiter ausgebaut und dürfen nicht gekündigt werden. Nach einem Referat von Bundesrätin Viola Amherd haben die Delegierten eine Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge beschlossen. Wichtig für den Entscheid war das Argument, dass die Schweiz als neutrales Land ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums gewährleisten muss. Klar Nein sagen die Grünliberalen zum Jagdgesetz, das zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist. Die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge ist für die Mehrheit der Delegierten eine teure Mogelpackung, die einer modernen Familienpolitik im Weg steht. Schliesslich befürworteten die Delegierten klar den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibt eine gleichberechtigte Elternzeit.