Keine Rettungspakete für den Flugverkehr ohne Auflagen für mehr Klimaschutz

„Wir wollen, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt. Es kommt für die Grünliberalen deshalb nicht in Frage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu machen“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen klar. Erst recht, weil bei einem solchen Milliardenkredit ein beträchtliches Risiko eines Teilausfalls besteht. Zudem muss gewährleistet sein, dass Schweizer Steuergeld nicht in internationalen Konzernen wie der Lufthansa zweckentfremdet wird.

Ja zu Contact-Tracing, aber freiwillig und mit dezentraler Speicherung

Contact-Tracing kann einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten. Grundrechte und demokratische Prozesse müssen aber auch in der aktuellen Krise gewahrt bleiben. Die Teilnahme an einem Contact-Tracing muss deshalb freiwillig sein und die Datenhoheit muss bei der Person bleiben, welche eine entsprechende technische Lösung verwendet. Vom Bundesrat soll in der Frage zudem kein Notrecht angewendet werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Motion der SPK-N, die einen Einbezug des Parlaments verlangt.

Gute Lösung für Startups, bei Mieten und Selbständigen muss der Bundesrat nachbessern

Die Grünliberalen begrüssen es, dass auch Startups die Möglichkeit zu verbürgten Corona-Krediten erhalten sollen. Damit wird verhindert, dass der Aufbau innovativer Unternehmen im Keim erstickt wird. Bei Geschäftsmieten und Selbständigen gibt es aber nach wie vor Ungleichbehandlungen und Fehlanreize, die rasch korrigiert werden müssen.

Stempelabgaben – Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

Die Grünliberalen setzten sich dafür ein, dass die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz gewahrt bleibt und ein – ökologisch nachhaltiges – Wirtschaftswachstum gefördert wird. Sie begrüssen daher, dass die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsabgabe vertieft diskutiert werden. Es ist allerdings fraglich, ob die Vorlage zum richtigen Zeitpunkt kommt und auf die richtigen Punkte fokussiert.

1. Zum einen ist absehbar, dass die Corona-Epidemie zu einem wirtschaftlichen Einbruch führen wird. Es kann noch nicht abgeschätzt werden, wie lange dieser dauern wird und wie gross die Auswirkungen am Ende sein werden. Um die negativen Folgen für die Unternehmen (insbesondere KMU) und die Selbständigerwerbenden zu begrenzen, wurden zurecht umfangreiche staatliche Massnahmen beschlossen, welche die öffentliche Hand sehr stark belasten werden. Das schränkt den Handlungsspielraum deutlich ein.

2. Auch ohne die Corona-Epidemie gibt es verschiedene bereits beschlossene oder geplante Steuervorlagen, welche bei Bund und Kantonen zumindest kurzfristig zu substanziellen Mindereinnahmen führen werden. Bereits in Kraft getreten ist die Steuerreform mit AHV-Finanzierung (STAF). Das Referendum gegen höhere Kinderzulagen ist hängig. Weiter sind beispielhaft die Reform der Verrechnungssteuer, die Aufhebung der Industriezölle und die Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien zu erwähnen. Für die Grünliberalen von grosser wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bedeutung ist zudem die Einführung der Individualbesteuerung. Schliesslich läuft die Reform der OECD zu den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft, die für die Schweiz zu grossen Steuerausfüllen führen könnte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Abschaffung der Stempelsteuer in aller Dringlichkeit. Sollte dieses positiv ausfallen, ist weiter zu diskutieren, wie die Vorlage im Verhältnis zu den anderen Steuervorlagen zu priorisieren bzw. gegebenenfalls zurückzustellen ist.

Grünliberale begrüssen schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen

Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten Wochen ein hohes Mass an Eigenverantwortung und Solidarität bewiesen. Die Grünliberalen sind erleichtert über die positive Entwicklung und begrüssen die schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen. „Es muss das Ziel sein, dass möglichst viele Wirtschaftszweige, Schulen und Kindertagesstätten rasch wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können. Mit der Einhaltung der gesundheitlichen Vorgaben und einer grossen Portion Eigenverantwortung werden wir das schaffen“, gibt sich Parteipräsident Jürg Grossen überzeugt. Die Grünliberalen verlangen seit Wochen bessere Massnahmen für KMU und Selbständige. Endlich will nun auch der Bundesrat handeln. Seine Vorschläge werden die Grünliberalen bis zur Sitzung der Wirtschaftskommission von kommender Woche prüfen.

Grünliberale fordern weitere Massnahmen für KMU und Selbständige und einen Corona-Gipfel zwischen Wissenschaft und Politik

„Der Bundesrat hat rasch und zielführend gehandelt. Entsprechend unterstützen wir die dringlichen Corona-Kredite“, erklärt Tiana Moser nach der heutigen Fraktionssitzung. Es braucht aber weitere Massnahmen: Die Situation für viele Selbständigerwerbende ist ungelöst. Es braucht einen «Krediterlassfilter», damit massive Überschuldungen und eine verzögerte Konkurswelle von KMU verhindert werden können. Missbrauch und Fehlanreize sollen mit klaren Kriterien verhindert werden. Die Grünliberalen fordern vom Bundesrat zudem einen engeren Dialog zwischen Wissenschaft, Parteien und Behörden über einen – wenn nötig digitalen – Corona-Gipfel. Es braucht rasch konkrete und breit getragene Szenarien für den Weg aus der Krise.