Grünliberale begrüssen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

„Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland respektiert werden. Der Gegenvorschlag der Rechtskommission zur Konzernverantwortungsinitiative ebnet dazu den Weg ohne unnötige Bürokratie“, meint Nationalrat Beat Flach, der den Gegenvorschlag in der Kommission aktiv mitgeprägt hat.

Ehe für alle: Endlich macht der Bundesrat vorwärts!

Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Bundesrat die parlamentarische Initiative Ehe für alle der Grünliberalen jetzt rasch umsetzen will. „Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Für die Grünliberalen gehört zur Ehe für alle aber auch der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, es gibt keinen Grund, diese auszuklammern und erst in einem zweiten Schritt anzugehen.

Umweltkommission bestätigt Flugticketabgabe, klimaneutraler Flugverkehr muss das Ziel bleiben

Nachdem der Nationalrat der glp-Motion für eine Flugticketabgabe letzten September zugestimmt hat, will die Umweltkommission diese nun im CO2-Gesetz verankern. Auch private Businessflüge sollen dabei berücksichtigt werden. Für eine ausreichende Lenkungswirkung müsste die Abgabe aber deutlich höher sein. Da dies politisch derzeit nicht mehrheitsfähig ist, fordern die Grünliberalen eine Zweckbindung für die Entwicklung von synthetischem Kerosin und damit einem klimaneutralen Flugverkehr. Martin Bäumle führt einen entsprechenden Minderheitsantrag an.