Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Die Grünliberalen befürworten die gesetzliche Anpassungen, damit die bestehenden Instrumente der Innosuisse überarbeitet und neue Instrumente geschaffen werden, um die Bedürfnisse einer zeitgemässen und zielgerichteten Innovationsförderung befriedigen zu können. Detailfragen sind auf Verordnungsstufe zu regeln. Auf detaillierte Regelungen auf Gesetzesstufe ist im Sinne einer flexibleren Innovationsförderung und gestärkten Entscheidungskompetenz der Innosuisse zu verzichten.

Transplantationsgesetz

Die Grünliberalen begrüssen den Systemwechsel zur erweiterten Widerspruchslösung und sind mit dem indirekten Gegenentwurf einverstanden. Der Systemwechsel allein wird zwar kaum zu einem Verschwinden der Warteliste führen, doch ist er ein wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern. Es bleibt auch im Falle eines Systemwechsels unverändert wichtig, die Massnahmen gemäss Aktionsplan „Mehr Organe für Transplantationen“ rasch und konsequent umzusetzen. Dabei ist insbesondere die Schulung des medizinischen Fachpersonals im kompetenten und sensiblen Umgang mit den Angehörigen von grosser Bedeutung. Mit dem Wechsel zur erweiterten Widerspruchslösung wird die umfassende und regelmässige Information der Bevölkerung noch wichtiger. Die Schweizer Bevölkerung muss insbesondere über die Folgen eines fehlenden Widerspruchs informiert sein und einen einfachen Zugang zum Widerspruchsregister haben.

Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts

Die Grünliberalen erwarten, dass die Aufgaben des Bundes regelmässig überprüft werden. Sie sind systematisch zu hinterfragen, und die Effizienz der Leistungserfüllung ist laufend zu verbessern. Ebenso ist es wichtig, dass die Ausgabenbindungen im Bundeshaushalt gelockert oder mindestens nicht vergrössert werden, damit der politische Handlungsspielraum gewahrt bleibt. Sonst ist es je länger je weniger möglich, die Ausgaben gemäss den politischen Vorgaben zu priorisieren.