Endlich liegt das Gesetz für die Ehe für alle vor – jetzt keine Verzögerungen und Einschränkungen mehr

„Die Ehe für alle ist überfällig. Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen begrüssen, dass die Rechtskommission des Nationalrats heute endlich die gesetzlichen Grundlagen vorgelegt hat. Nationalrat Beat Flach verlangt mit einem Antrag zusätzlich den Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Der heutige Ausschluss gleichgeschlechtlicher weiblicher Ehepaare von der Fortpflanzungsmedizin verstösst gegen das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot und lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Die glp-Initiative Ehe für alle muss nun rasch und ohne diskriminierende Einschränkungen umgesetzt werden.

Unternehmensnachfolge

Die Grünliberalen wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert geniessen. Wirtschaftspolitisch wollen die Grünliberalen das Unternehmertum, insbesondere die KMU, als wichtigen Eckpfeiler unserer Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen unterstützen. Gesellschaftspolitisch wollen die Grünliberalen die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sicherstellen und fordern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Bewegung bei den Klimazielen – entscheidend bleiben die Massnahmen

Die Grünliberalen anerkennen, dass sich der Bundesrat beim Klimaziel in die richtige Richtung bewegt. Die Grünliberalen wollen das Klimaabkommen von Paris aber nicht nur mittragen, sondern international die Vorreiterrolle übernehmen. Dafür braucht es nicht nur Ziele, sondern konkrete Massnahmen. Die Grünliberalen werden verschiedene Massnahmen aus ihrer Strategie «Cool down 2040» bereits im September im Nationalrat einreichen. Ob diese in der kommenden Legislatur mehrheitsfähig werden, entscheidet sich bei den Wahlen vom 20. Oktober. Dann kommt es zur Klimawahl.

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Grünliberalen unterstützen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, wir haben im Parlament jeweils auch so votiert. Deshalb begrüssen wir die Absicht der staatspolitischen Kommission des Ständerates, zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Grünliberalen bevorzugen dazu ein Anreizsystem. Konkret sollen die staatlich finanzierten Fraktionsbeiträge nur noch an Parteien ausgezahlt werden, welche ihre Finanzierung offenlegen. Die Gesamtsumme der Fraktionsbeiträge soll dabei nicht gekürzt werden, sondern an die Fraktionen fliessen, welche die ihre Parteienfinanzierung freiwillig offenlegen.

Internationale Zusammenarbeit 2021-2024

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit bietet. Sie erachten die Ausrichtung und die Schwerpunkte für die neue Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 als grundsätzlich sinnvoll. Die stärkere geographische und thematische Fokussierung wird unterstützt. Die Grünliberalen erwarten aber mit Blick auf die Botschaft einen grösseren Detaillierungsgrad in Bezug auf die vorgesehene Programmierung und strategische Verwendung der Gelder.

Lebensmittelrecht

Die Grünliberalen begrüssen im Grundsatz, dass das schweizerische Lebensmittelrecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden soll, um Handelshemmnisse abzubauen. Ebenfalls zu begrüssen sind Vereinfachungen der administrativen Prozesse. Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit verschiedenen Anpassungsvorschlägen im Bereich der gentechnisch veränderten Lebensmittel (GVOLebensmittel). Es wird hierzu auf die untenstehenden Bemerkungen verwiesen.

Grünliberale präsentieren Klimastrategie «Cool down 2040»

„Die Schweiz muss international die Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen. Dazu arbeiten Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand. Das fossile Zeitalter gehört ins Museum“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Rüschlikon. Die Strategie «Cool down 2040» der Grünliberalen weist den Weg in die erneuerbare Schweiz, die das Klima bis in 20 Jahren nicht mehr belastet.

Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)

Wir unterstützen die Vorlage, aus folgenden Gründen: In der Schweiz dürfen Wirbeltiere nur unter Betäubung getötet werden, was dem Tierschutz dient und richtig ist. Aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit darf jedoch Koscher- und Halalfleisch, d.h. Fleisch von rituell und ohne Betäubung geschlachteten Tieren, im Rahmen von Teilzollkontingenten in die Schweiz eingeführt werden, damit eine ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaft sichergestellt ist. Gemäss geltendem Recht darf dieses Fleisch nur über die vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Verkaufsstellen vertrieben werden. In den Verkaufsstellen muss an gut sichtbarer Stelle der Hinweis „Koscher“ oder „Koscherfleisch“ bzw. „Halal“ oder „Halalfleisch“ angebracht sein.

Finanzmarktaufsichtsgesetz

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Rolle und die Kompetenzen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in einer neuen Verordnung konkretisiert werden sollen. Damit wird ein erster Schritt unternommen, um den Auftrag des Parlaments umzusetzen, die Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht klarer zu trennen (vgl. Motion 17.3317).

Die Grünliberalen engagieren sich für eine offene und vernetzte Schweiz. #EsistZeit

Die Grünliberalen engagieren sich aus Überzeugung für eine offene und vernetzte Schweiz. Auch am laufenden Auslandschweizerkongress in Montreux. Die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge über ein Rahmenabkommen, optimale Lösungen bei den Sozialversicherungen, der Bankenzugang oder die möglichst hürdenlose Ausübung des Stimm- und Wahlrechts sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Im Kanton Luzern treten die Grünliberalen dieses Jahr mit einer eigenen Auslandschweizerliste an. Darüber hinaus sind Auslandschweizer/innen auch auf verschiedenen weiteren Listen der Grünliberalen vertreten.