Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Die Grünliberalen unterstützen das Ziel eines Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die heutige Regelung ist sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht wie auch aus Nachhaltigkeitsaspekten reformbedürftig. Die Privatverschuldung soll nicht mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Das dient der Stabilität des Finanzplatzes, denn die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr hoch und hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und birgt grosse Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt. Im Gegenzug zur Abschaffung des Schulzinsenabzugs gehört konsequenterweise auch der Eigenmietwert abgeschafft.
Grünliberale unterstützen Flexibilisierung des Rentenalters
Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte der AHV-Reform stimmen. Die Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters sind aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Die vorgesehenen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zielführend. Weiter ist eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer einer Erhöhung der Lohnbeiträge klar vorzuziehen. Die Grünliberalen verlangen aber mit Nachdruck, dass die Reform der zweiten Säule parallel zur Reform der AHV vorangetrieben wird.
Klimapaket ist wichtig, jetzt ein umfassendes Lenkungssystem dazu und die Schweiz wird Vorreiterin beim Klimaschutz
Damit die Schweiz dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden kann, braucht es rasch konkrete Massnahmen. Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat heute ein Massnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen hat. „Zusätzlich braucht es nun aber die rasche Einführung eines umfassenden Lenkungssystems. Insbesondere beim Strassen- und Flugverkehr braucht es endlich Kostenwahrheit. Damit werden viele Subventionen und Regulierungen überflüssig und der Cleantech-Standort Schweiz wird gestärkt“, sagt Vizepräsident Martin Bäumle.
Vorschlag der Sozialpartner ist eine gute Diskussionsbasis für die dringend nötige Reform der Altersvorsorge
Die Grünliberalen wollen eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge, die das heutige Rentenniveau sichert. Die Reform darf aber nicht einseitig zu Lasten der Jungen und der kommenden Generationen erfolgen. Zudem muss die Benachteiligung von Teilzeitangestellten in der zweiten Säule endlich ein Ende haben. Der heute präsentierte Vorschlag der Sozialpartner ist eine gute Diskussionsbasis.