Auf die netten Worten des Bundesrats müssen Taten folgen: Endlich Ratifizierung des Rahmenabkommens einleiten

Das vorliegende Rahmenabkommen sichert und verbessert unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa. Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass endlich auch der Bundesrat eine positive Grundhaltung einnimmt. Er fordert drei Präzisierungen zum bestehenden Abkommen. Daraus dürfen keine neuen roten Linien oder gar eine Neuverhandlung des ganzen Abkommens werden. „Auf die netten Worte müssen nun aber Taten folgen. Die Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat endlich Führungsverantwortung übernimmt und die Ratifizierung einleitet“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Positiv ist, dass die Sozialpartner und die Kantone eng in den weiteren Prozess einbezogen werden.