Teilrevision der CO2-Verordnung

Die Grünliberalen begrüssen die bereits seit Jahren geplante Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der EU und der Schweiz. Damit wird für Industrieanlagen ein effizienter und marktwirtschaftlicher Klimaschutz ermöglicht, der im Schweizer System aufgrund seiner geringen Grösse und Liquidität bisher nur beschränkt möglich war.

Unterirdischer Gütertransport

Die Grünliberalen begrüssen die Einführung von Rechtsgrundlagen, die es möglich machen, im Transportwesen neue, innovative Wege zu gehen, wenn sie wirtschaftliche Effizienz bei vergleichsweise geringer Umweltbelastung und geringem Verbrauch an natürlichen Ressourcen versprechen. Das Projekt Cargo sous terrain (CST) hat das Potenzial hierfür. Letztlich muss aber auch CST im Betrieb und anhand derselben wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien wie andere Transportsysteme beurteilt werden.

Gefangen in der Abwärtsspirale

Ende Woche läuft die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU definitiv aus. Wie sich nun zeigt, ist der Übergang trotz „Plan B“ mit grossen Unsicherheiten behaftet. Zudem sind wichtige Projekte wie ein Stromabkommen seit langem blockiert. Dabei ist seit Jahren klar, dass die bilateralen Verträge mit der EU auf ein neues Fundament gestellt werden müssen. Die Lösung liegt mit dem Rahmenabkommen auf dem Tisch. Doch der passive Bundesrat fährt dieses zentrale Dossier unter Druck der Abschotterallianz von SP und SVP geradewegs an die Wand. Die Grünliberalen treten diesen Protektionisten entschieden entgegen. Im Herbst kommt es nicht nur zur Klimawahl, sondern auch zur Europawahl.

Programm Agglomerationsverkehr (PAVV)

Wir Grünliberalen begrüssen, dass die Vorgaben für die Erarbeitung und Prüfung von Agglomerationsprogrammen, die bisher nur in Weisungen enthalten sind, in einer Departementsverordnung geregelt werden sollen. Das dient der Transparenz und Rechtssicherheit. Im Entwurf fehlen allerdings zwei wichtige Vorgaben, die in der Verordnung oder an anderer geeigneten Stelle noch zu ergänzen sind:

Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Wir Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz von Geschäftsprozessen und Märkten. Die Blockchain/Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ist dabei eine vielversprechende Entwicklung. Wir Grünliberalen begrüssen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Techniken verbessert werden sollen, um die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden zu beseitigen und Missbräuche zu verhindern.

Ehe für alle – fertig mit der Zweiklassengesellschaft!

„Die Ehe für alle ist überfällig. Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen begrüssen, dass – endlich! – die gesetzlichen Grundlagen für die Ehe für alle geschaffen werden und unterstützen den Entwurf der Rechtskommission des Nationalrats. Dazu gehört auch der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare.

Pestizide und Überdüngung: Beenden wir das Trauerspiel. Jetzt.

Im Jahr 2012 beschloss das Parlament auf Initiative von Tiana Moser einen Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden. Im Jahr 2016 stellte der Bundesrat im Rahmen eines Postulates von Kathrin Bertschy fest, dass keines der 13 Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht wird. Seither hat sich nichts geändert. Dennoch lehnt es der Bundesrat ab, den Aktionsplan gegen Pestizide mit den nötigen Mitteln auszustatten und auch die Überdüngung schreitet voran. Der Nationalrat hat es heute in der Hand, dieses Trauerspiel endlich zu beenden, indem er die Gegenvorschläge von Kathrin Bertschy und Beat Jans annimmt. Ansonsten ist ein Ja zur Trinkwasserinitiative zwingend.

Ehe für alle

Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik: Die Ehe für alle. Wir Grünliberalen haben die parlamentarische Initiative eingereicht, mit der dieses Ziel endlich erreicht werden soll. Die Schweiz ist verglichen mit unseren Nachbarländern in beschämender Weise ins Hintertreffen geraten. Wir begrüssen, dass dieser Missstand mit dem vorliegenden Vorentwurf korrigiert werden soll, und sind mit der Vorlage einverstanden (mit den nachstehenden Ergänzungen).

Revision der Energieeffizienzverordnung

Wir sind mit den Verordnungsanpassungen einverstanden, mit Ausnahme der nachstehenden Änderungsanträge. Bezüglich der Energieeffizienzverordnung (EnEV) und der Energieverordnung (EnV) begrüssen wir insbesondere folgende Punkte.

Änderung des Bankengesetzes

Die Anpassung der Systemobergrenze des Einlagensicherungssystems und die Verkürzung der Fristen zur Auszahlung der Gelder aus der Einlagensicherung werden begrüsst. Der Wechsel bei der Finanzierungsart der Einlagensicherung – Hinterlegung von Wertschriften statt Zusatzliquidität – ist ebenfalls positiv zu bewerten, da sie das Ex-ante-Element der Einlagensicherung stärkt. Wir fordern allerdings noch mehr Informationen zu den Vor- und Nachteilen der vom Bundesrat verworfenen Alternativlösung eines Ex-ante-Fonds. Auch erwarten sie detaillierte Informationen zu den Verbesserungen bei der Gouvernanz des Vereins esisuisse.